18.02.2015 Näher an der Pferdedroschke als an der App

Beim Blick auf die derzeitige Digitalpolitik fühle ich mich ein wenig an die Schlussphase des Zunftwesens erinnert. Oder an die Maschinenstürmer, die Werkhallen zu Beginn der Industrialisierung zerstörten, um ihre Manufakturen zu schützen. Wir haben in Deutschland teilweise sehr alte Gesetze, die näher an der Pferdedroschke als an der App-Economy sind. Hier müssen wir dringend nachbessern, wenn wir Deutschland zu einem digitalen Hot Spot und zur Start-up-Nation machen wollen. Niemand darf sich wundern, dass beispielsweise mit Uber mal wieder ein Unternehmen aus den USA und nicht aus Deutschland die Weltmärkte durcheinander wirbelt. Bei uns würde ein solches Geschäftsmodell im Keim erstickt – wie wir ja gerade beobachten können. Und so stehen wir mal wieder am Spielfeldrand und beschweren uns, wie andere die Tore schießen.

Deutschland hat eine starke Industrie, einen innovativen Mittelstand und seit kurzem auch eine dynamische, schnell wachsende Start-up-Szene. Diese Stärken müssen wir nutzen, indem wir für mehr Austausch und Kooperation zwischen etablierten und jungen Unternehmen sorgen. Außerdem sind zwei weitere Punkte wichtig: Zum einen betrifft das die Finanzierung. Wir müssen mehr Risikokapital ins Land holen und Hochrisikoinvestitionen steuerlich belohnen. Zum anderen betrifft das die Fachkräfte. Start-ups sollen auch in Deutschland die Mitarbeiter finden können, die sie brauchen. Bildungspolitik und Zuwanderungspolitik sind auch Start-up-Politik.

Wir haben in Deutschland einige sehr erfolgreiche Start-ups, nicht nur Zalando, Soundcloud, Wooga und Researchgate. Es gibt aber viele Unternehmen, die gleich ins Ausland gehen. Viele Venture- und Digital-Ableger großer deutscher Unternehmen ziehen selbst so teure Standorte wie London vor.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung zeigt, dass die Politik die Bedeutung der Internetwirtschaft erkannt hat. Allerdings hapert es häufig an der konkreten Umsetzung. Wenn etwa im Bundesrat zum wiederholten Male versucht wird, über eine Besteuerung von Gewinnen aus Streubesitzbeteiligungen die Steuereinnahmen zu erhöhen, ohne auf die erheblichen negativen Konsequenzen für die Start-up-Finanzierung nachzudenken, dann spricht das Bände. Ebenso wie das innovationsfeindliche Leistungsschutzrecht, das vor allem neue Geschäftsmodelle von Start-ups hierzulande untergräbt. Und wenn im Kleinanlegerschutzgesetz en passant Crowdinvesting in Deutschland massiv behindert wird, dann wünscht man sich tatsächlich mehr Wissen über die Internetwirtschaft.

Wir müssen beim Bürokratieabbau für Gründer ernst machen und die Finanzierung von Start-ups vor allem in der Wachstumsphase unterstützen. Und auch die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalen Agenda, Start-ups besser zu fördern, sind noch nicht umgesetzt. Vor allem aber brauchen wir 2015 eine Start-up-Förderung aus einem Guss, bei der nicht gute Initiativen durch Gesetze konterkariert werden, die Investoren vertreiben oder die Finanzierung erschweren. Mit dieser Hüh-Hott-Politik muss Schluss sein.

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Dr. Bernhard Rohleder

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