10.07.2015 Legal, illegal? Framing und die Kultur des Teilens

Künstler und Kreative, die ihre Videos im Internet frei veröffentlichen, haben ein Interesse daran, dass ihre Videos auch gesehen werden. Größere Verbreitung finden die Filme, wenn darauf verlinkt wird oder die Videos auf anderen Internetseiten eingebettet werden (sog. „Framing“).

Tatsächlich war es bislang aber unklar, inwieweit damit evtl. das Urheberrecht verletzt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun gestern entschieden, dass Framing keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Film, der auf der Seite eingebunden ist mit Zustimmung des Rechteinhabers hochgeladen wurde. Dies ist nur folgerichtig, da Framing im Ergebnis nichts anderes ist als ein Link: Der Inhalt wird nicht übertragen, sondern verbleibt auf der ursprünglichen Seite. Der Verlinkende hat keine Kontrolle über die Verfügbarkeit des Inhalts – er unterliegt nur dem Risiko, dass der Link irgendwann tot ist. Ein Eingriff in das Urheberrecht des Künstlers liegt damit nicht vor, da das Video vorher schon veröffentlicht wurde. Wäre Framing kostenpflichtig, würde es schlicht und ergreifend irgendwann verschwinden: Denn welchen Preis würde jemand zahlen, der nicht weiß, ob das Video am nächsten Tag noch da ist?

Im vorliegenden Fall hatten die vorinstanzlichen Gerichte nicht geprüft, ob das Video mit Zustimmung des Urhebers eingestellt wurde. Daher hat der BGH noch einmal an diese zurückverwiesen. Ebenso hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Herbst letzten Jahres nur entschieden, dass legal eingestellte Filme per Framing eingebunden werden dürfen.

Die entscheidende Frage ist damit weiterhin offen: Wie sieht es mit illegal hochgeladen Inhalten aus? Hierüber wird der EuGH voraussichtlich frühestens im nächsten Jahr entscheiden. Bis dahin ist die Rechtslage weiter unklar. Sollten die Gerichte entscheiden, dass das Framing von rechtswidrig eingestellten Inhalten eine Urheberrechtsverletzung darstellt, würde dies erhebliche praktische Probleme nach sich ziehen: Jeder Internetnutzer müsste vor dem Einbetten eines fremden Werks zunächst herausfinden, ob der Urheber damit einverstanden ist, dass das Werk hochgeladen wurde. Ansonsten würde er sich einem erheblichen rechtlichen Risiko aussetzen – hat der Rechteinhaber die ursprüngliche Wiedergabe nämlich nicht genehmigt, könnte er Unterlassungsansprüche gegen den „Framenden“ geltend machen.

Das wäre nicht nur unsinnig, da die Verlinkung von bereits im Internet existierenden Inhalten kein „neues Publikum“ erzeugt, wenn die Inhalte frei verfügbar sind – unabhängig davon ob nun legal oder illegal hochgeladen. Die Person, die den Inhalt einbettet , trägt wie beim normalen Link keine Verantwortung für den verlinkten Inhalt und hat auch keine Kontrolle darüber. Ist der Urheber des Werkes mit dem Hochladen nicht einverstanden, wäre es für ihn auch viel effektiver die Quelle löschen zu lassen anstelle gegen den Link vorzugehen, der auf die Quelle verweist. Zudem würde hieraus außerdem ein erheblicher Kollateralschaden entstehen, da vom Framing kaum einer mehr Gebrauch machen würde. Mehr noch: Die Kultur des Teilens, eine der wesentlichen Säulen des Internets, könnte durch ein solches Urteil ins Wanken geraten.

Anmerkungen zu diesem Thema finden Sie auch in unserem Policy Paper Copyright (auf engl.)

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Markus Scheufele

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