16.01.2015 „Fortschritt Made in Europe“

Ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Digitalisierung in Europa ist die Infrastruktur. Wie geht es mit dem Breitbandausbau voran? Wie wichtig ist ein der einheitliche digitale Binnenmarkt, der European Single Market? Gelingt die reibungslose Vergabe der 700 MHz-Frequenzen in diesem Jahr? Welche Rolle spielt die Netzallianz der Bundesregierung? Das waren die Leitfragen des 9. Bitkom-Forums Telekommunikation und Medien, bei dem Telekom-Chef Timotheus Höttges vor rund 200 Gästen in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Thorsten Dirks, dem Vorstandsvorsitzenden der Telefónica Deutschland Holding AG, Jacqueline Kraege, der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, sowie Roberto Viola, dem Stellv. Generaldirektor, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien bei der Europäischen Kommission, diskutierte.

Höttges Keynote gab dabei die Richtung vor. Hier ist der Text zum Nachlesen:

„Das Jahr 2014 hat erneut gezeigt: Schnelle Veränderung und rasanter Wandel sind Alltag. Der Wandel ist zum Normalfall geworden. Und die IKT-Branche ist maßgeblich daran beteiligt, das Tempo der Veränderungen hoch zu halten. Die Beispiele sind gerade wieder auf der Elektronikmesse CES in Las Vegas zu besichtigen gewesen: Alles, was vernetzt werden kann, wird vernetzt. 2020 übersteigt der Umsatz im so genannten Internet der Dinge mehr als sechs Billionen Euro. Ein Unternehmen wie Samsung geht davon aus, dass es ab dann kein Gerät mehr produziert, das nicht vernetzt ist. Aus dieser Vernetzung folgt, dass Dinge miteinander kommunizieren und sich auf Basis von Algorithmen selbst steuern:

  • Mercedes hat ein selbstfahrendes Auto präsentiert – Made in Europe.
  • Und natürlich hält die Selbststeuerung von Maschinen auch Einzug in die klassische Produktion und Logistik. Das und dazu die Individualisierung von Produkten auf Basis neu gewonnener Erkenntnisse durch Analyse großer Datenmengen ist es, was wir nach Dampfmaschine, Fließband und Computerisierung unter der vierten industriellen Revolution verstehen. Der Industrie 4.0. Und auch diese Industrie 4.0 muss Made in Europe sein:
    • Erstens, weil der Erhalt der Wertschöpfung in Europa für unseren Wohlstand unverzichtbar ist. Wir befinden uns derzeit ökonomisch an einem Wendepunkt, der vielleicht vergleichbar ist mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriewirtschaft. Und ich möchte, dass wir diese Wende schaffen und auch in der Industrie 4.0 Exportweltmeister bleiben.
    • Und das nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern zweitens auch aus ethischen Gründen. Momentan sind wir in der digitalen Ökonomie vor allem Exportweltmeister von Daten, die anderswo ausgewertet werden. Und zwar zu Regeln, die nicht dem europäischen Verständnis von Privatsphäre entsprechen. Die Wertschöpfung wandert ab – und mit ihr im schlechtesten Fall ein Stück Freiheit. Wir als Bitkom wollen Big Data. Aber Made in Europe. Nicht alles, was technologisch machbar ist, sollte auch gemacht werden.

Die Umsätze der IKT-Branche allein in Deutschland betragen 150 Milliarden Euro. Und es leitet sich in meinen Augen daraus eine Verpflichtung ab, Verantwortung zu übernehmen, die über einzelne Unternehmen hinaus reicht. Die Verantwortung, etwas für die Gesellschaft zu leisten.

Darum werden die deutschen Netzbetreiber ihre Netzinvestitionen in diesem Jahr erneut steigern. Aber unser gesellschaftlicher Beitrag ist eben mehr, als nur das Bereitstellen von Infrastruktur. Wir verbinden Menschen und Unternehmen. Wir sorgen für sichere und freie Kommunikation. Gerade wir in Europa wissen, wie wichtig und gleichzeitig wenig selbstverständlich das ist. Die aktuellen Ereignisse haben uns das wieder einmal vor Augen geführt. Gleichzeitig ermöglichen wir Teilhabe. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Teilhabe am Wissen der Welt. Teilhabe an der neuen Wertschöpfung der Industrie 4.0. Aber auch Teilhabe an den Produkten und Dienstleistungen der so genannten Ökonomie des Teilens. Damit bereichern und vereinfachen wir das Leben von Menschen. Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt. Es geht also um einen Wohlstands- und einen Wohlfahrtsgewinn. Das ist übrigens etwas, worauf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu recht sehr stolz sind.

Gleichzeitig ist klar, dass wir unseren Beitrag nur leisten können, wenn wir auch wirtschaftlich erfolgreich sind. Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg lassen sich nicht trennen. Nur beides zusammen sichert die Zukunft. Und deshalb ist es für uns alle keine gute Nachricht, dass die Umsätze mit Telekommunikationsdiensten in diesem Jahr erneut um 1,2 Prozent sinken werden – trotz höherer Investitionen. Ja, die Politik hat sich zuletzt auf die IKT-Branche zubewegt. Das ermutigt uns. Und dafür danke ich Ihnen. Aber verstehen Sie bitte, dass wir als Bitkom weiter hartnäckig bleiben werden, ich nenne hier nur einige Punkte:

  1. Qualitätsklassen im Netz müssen zugelassen werden. Dies ist ein Punkt, der den Anwenderbranchen besonders wichtig ist. Viele neue Dienste benötigen eine gesicherte Qualität, damit die Daten schnell und zuverlässig transportiert werden, unabhängig vom aktuellen Verkehrsaufkommen im Netz. Medizinische Anwendungen, aber eben auch die Steuerung von Maschinen sind hier Beispiele. Und ja: Das Best-Effort-Prinzip und die digitale Neutralität müssen dabei erhalten bleiben.
  2. Wir brauchen Stabilität bei den regulierten Entgelten. Die derzeitige TK-Regulierung sollte stark vereinfacht und auf das Wesentliche reduziert werden. Nämlich das, was nötig ist, um nachhaltigen Wettbewerb zu gewährleisten.
  3. Die Reform des EU-Rechtsrahmens muss vorangebracht werden. Die aktuelle Entwicklung ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen TK-Industrie zu stärken – das war das ursprüngliche Ziel des Telekom Single Market-Pakets. Aber im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens haben sich deutliche Verschlechterungen ergeben, insbesondere bei den Themen Roaming und Netzneutralität. Hier doch noch zu einem für die Industrie akzeptablen Ergebnis zu kommen, wird eine wichtige Priorität in diesem Jahr sein.
  4. Der massive Dienste-Wettbewerb durch OTTs muss bei der Regulierung berücksichtigt werden. Regulatorische Vorgaben werden nicht konsequent auch auf Whatsapp, Skype, Facetime und Co. angewendet. Anbieter wie Apple oder Skype sind nicht einmal bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Darum gibt es doch noch nicht einmal die Marktdaten der OTTs.
  5. Wo wirtschaftlicher Breitbandausbau nicht möglich ist, muss durch die öffentliche Hand gefördert werden – und zwar technologie- und anbieterneutral. Die von Minister Dobrindt initiierte Netzallianz Digitales Deutschland hat in ihrem Kursbuch wichtige Weichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau gestellt. Konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten – ich halte das für den richtigen Weg. Gut ist auch die Einigung von Bund und Ländern auf eine Erweiterung der Frequenzausstattung um das wichtige 700 MHz-Spektrum, an der Minister Dobrindt und Frau Staatsekretärin Kraege maßgeblichen Anteil hatten.

In diesem Jahr geht es für den Standort Deutschland und besonders für unsere Industrie um sehr viel. Die erste Halbzeit des globalen Internet-Wettbewerbs haben die USA klar für sich entschieden. Für die zweite Halbzeit müssen wir jetzt die richtige Aufstellung finden, die Positionen dazu will ich kurz nennen.

  1. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die intelligente und verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation, Investitionen und Wachstum setzt, damit wir in Europa den digitalen Wandel schaffen, gegenüber anderen Weltregionen aufholen und wettbewerbsfähig bleiben. Eine Politik mit dem Ziel eines starken europäischen Telekommunikationssektors, der Treiber für Innovationen, Wachstum und Beschäftigung quer durch alle Wirtschaftssektoren ist.
  2. Und wir müssen in Europa unsere Stärken stärken.
    • Zum Beispiel, indem wir Standards für die Industrie 4.0 setzen. Wir haben den Vorteil, dass wir der Ausrüster der Welt sind. Die meisten Maschinen der Welt kommen immer noch aus Deutschland. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus Übersee die Standards diktiert bekommen – und womöglich sogar Lizenzgebühren dafür bezahlen müssen.
    • Zum Beispiel auch, indem wir Datenschutz und Datensicherheit EU-weit auf hohem Niveau festschreiben, wie etwa mit der Datenschutz-Grundverordnung, die dann auch für Unternehmen aus Übersee gilt. Der Schutz vertraulicher Daten ist ja nicht nur ein digitales Grundrecht, sondern auch ein Standortfaktor. Ein Mehr an Sicherheit ist ein klarer Wettbewerbsvorteil.
  3. Wir müssen noch mehr unternehmerischen Mut beweisen; Risikobereitschaft und Handlungsfähigkeit sind jetzt gefragt. Das gilt gerade auch im Bereich Investitionen. Deutschland liegt bei der Bereitstellung von Wagniskapital im Vergleich zu anderen Ländern zurück. Das schadet dem Standort. Gründungen sind kapitalintensiv. Deshalb ist Wagniskapital ein zentraler Baustein für junge, innovative Unternehmen mit brillanten Ideen. Die Telekom hat im vergangenen Jahr einen der größten Innovationsfonds Europas geschaffen, mit einem Volumen von 500 Millionen Euro. Für Deutschland und Europa wäre es gut, wenn dieser Fonds viele gut ausgestattete Wettbewerber im Land hätte.

Ich glaube darum, dass es neben den genannten konkreten Themen auch unsere gemeinsame Aufgabe sein wird, eine positive Vision für ein wirtschaftlich starkes Europa zu entwickeln. Ein Vision, die Hoffnung macht auf eine gute Zukunft. Mut machen statt Ängste schüren; Vertrauen herstellen und Risiken minimieren.

Das muss unser Motto sein. Fortschritt Made in Europe. Für mich gehört zu dieser Vision ein Europa, das die Chancen der Digitalisierung nutzt und dafür mutige Entscheidungen trifft. Für die Menschen, nicht gegen sie. Und ich glaube, ein gelungener Breitbandausbau muss ein Baustein dieser Vision

Bilder vom 9. Bitkom-Forum Telekommunikation und Medien

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