09.04.2014 EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung zum Zweck der Verbrechens- und Terrorbekämpfung zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, hält aber wesentlich strengere Vorgaben für die materiellen und prozeduralen Voraussetzungen für nötig. Die aktuelle EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hat der EuGH für ungültig erklärt.

Der EuGH stellt fest, dass die Richtlinie Eingriffe in die Grundrechte der EU-Bürger erlaubt, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Betroffen sind vor allem Artikel 7 (Schutz der Privatlebens und der Kommunikation) und Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten). Diese Eingriffe sind „von großem Ausmaß“ und „von besonderer Schwere“. Dagegen fehlen Bestimmungen, die gewährleisten, dass sich die Eingriffe auf das absolut Notwendige beschränken.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht des EuGH dazu geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist. Auf der anderen Seite habe nach Artikel 6 der Charta jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit. Daher stelle die Vorratsdatenspeicherung ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel dar.

Dementsprechend wurde vom EuGH die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe durch die Richtlinie in die Grundrechte aus Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta geprüft. Das eindeutige Ergebnis lautet, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewährleistet ist.

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

  • Die Richter kritisieren den Umfang der Vorratsdatenspeicherung, da generell alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel und sämtliche Verkehrsdaten erfasst werden und keine Einschränkung auf die Verfolgung schwerer Straftaten erfolgt.
  • Zudem kritisiert der EuGH, dass die Datenerhebung ohne konkreten Anknüpfungspunkt an eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit erfolgt, da keine Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum, ein bestimmtes Gebiet oder einen Personenkreis vorgesehen ist.
  • Ein weiteres Problem ist die mangelnde Einschränkung der Zugriffsberechtigten auf die erhobenen Daten. Ein Zugriff müsse auf das absolut notwendigste beschränkt werden und der gerichtlichen Vorabkontrolle unterliegen.
  • In der bestehenden Richtlinie fehlen Vorkehrungen dafür, dass die Daten wirksam vor Missbrauch geschützt sind und deren Unversehrtheit und Vertraulichkeit in vollem Umfang gewährleistet ist. Die Richtlinie biete keine Gewähr dafür, dass die Unternehmen durch technische und organisatorische Maßnahmen für ein besonders hohes Schutz- und Sicherheitsniveau sorgen. Die Unternehmen können bei der Bestimmung des von ihnen angewandten Sicherheitsniveaus Kostenaspekte zu berücksichtigen.
  • Es fehlt eine Bestimmung, die besagt, dass die Daten nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich vernichtet werden.

Im Ergebnis macht der EuGH dem europäischen Gesetzgeber somit sehr enge Vorgaben für eine Neugestaltung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Durch das Urteil hat der EuGH die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta betont und Eingriffen enge Grenzen und ein hohes Begründungsniveau verordnet. Ausdrücklich betont der EuGH auch die hohen Anforderungen bei der Datensicherheit, was für Unternehmen dann problematisch werden könnte, wenn bei einer Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin keine Entschädigung vorgesehen würde. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Datenspeicherung nach den EuGH Vorgaben wohl wesentlich differenzierter und komplizierter umzusetzen wäre als bisher vorgesehen.

Für das gegen die Bundesrepublik Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren dürfte nach der Aufhebung der Richtlinie kein Raum mehr bleiben. Ein nationaler Anlauf zur Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung macht vor dem Hintergrund der nun zu erwartenden, detaillierten Richtlinienüberarbeitung keinen Sinn.

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Susanne Dehmel

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