19.12.2014 EU-Arbeitsprogramm 2015: Das steckt an Digitalem drin

Beschränkt sich die EU auf ihre alten Tage etwa auf das Wesentliche? Diesen Eindruck erweckt zumindest ihr Arbeitsprogramm 2015. Wie jedes Jahr informiert die EU-Kommission darin über geplante Maßnahmen und Gesetzesvorhaben, über zu überprüfende Gesetzgebung und aufzuhebende Regulierung (wie z.B. die berühmte Verordnung zur Gurkenkrümmung, die zwar 2009 aufgehoben wurde, aber immer noch gerne in den Medien zitiert wird). Betrachtet man die nackten Zahlen, dann könnte man der Kommission glatt einen Sinneswandel attestieren: wurden in den letzten fünf Jahren im Schnitt 130 Vorschläge angekündigt, sind es dieses Jahr nur 23. Von bisher jährlich 30 zurückgezogenen Gesetzesvorschlägen, steigerte man sich auf 80. Schließlich möchte man 79 Gesetzesaktes auf ihre Tauglichkeit überprüfen – deutlich mehr als die 30 im Fünfjahresschnitt. Diese Zahlen kann man dem Factsheet zum Arbeitsprogramm entnehmen.

Nun sollte man diese Statistik aber auch im Kontext betrachten. Die Wirtschaftskrise löste in der vorigen Amtsperiode eine wahre Regulierungswelle aus – mehr als 40 Gesetzesvorhaben wurden allein im Banken- und Finanzdienstleistungssektor zwischen 2010 und 2014 verabschiedet. Dass es in diesem Tempo nicht weitergehen würde, war also klar. Zudem steht auf der 2015 Agenda auch das eine oder andere Maßnahmenpaket, das aus mehreren Teilen bestehen könnte. Aber der Wille, sich auf das Essenzielle zu konzentrieren, scheint da zu sein.

Vergleichsweise wenig steckt allerdings an Themen der digitalen Agenda im Arbeitsprogramm. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass der Digitale Binnenmarkt eine der Topprioritäten von Jean-Claude Juncker ist. Letztlich wird nur die Strategie zum Digitalen Binnenmarkt (DBM) für den Sommer 2015 angekündigt – das ist aber längst bekannt. Die DBM-Strategie wird sich über sechs Themenfelder erstrecken:

  • Aufbau von Vertrauen
  • Abbau von Beschränkungen
  • Gewährleistung von Zugang und Vernetzung
  • Aufbau der digitalen Wirtschaft
  • Förderung der „e-Gesellschaft“
  • Investitionen in Spitzenforschung und -innovation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Zum einen bedeutet dies der Abschluss der laufenden Gesetzgebungsverfahren zum einheitlichen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und zur Datenschutzgrundverordnung . Zum anderen wird das Urheberrecht an die veränderte, digitale Medienwelt angepasst. Zu Details hüllt sich die Kommission allerdings noch in Schweigen, wohlwissend, dass das Thema große Sprengkraft entwickeln könnte.

Über die DBM-Strategie hinaus gibt es noch Einzelmaßnahmen, die zwar nicht speziell an die ITK-Wirtschaft adressiert, aber doch relevant sind. So wird Anfang 2015 die rechtliche Grundlage gelegt für das von Juncker versprochene Investitionspaket über 315 Milliarden Euro , das auch Investitionen in die digitale Infrastruktur, also insbesondere in den Breitbandausbau, vorsieht.

Ferner wird die Kommission einen überarbeiteten Vorschlag des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vorlegen. Der aktuelle Entwurf sollte Verbrauchern und Unternehmern ein optionales, europaweit gültiges Kaufrecht bieten, stieß aber sowohl im Europaparlament als auch im Ministerrat auf Widerstand. Nun könnte es in neuer Form die Verbraucherrechte bei Onlinegeschäften harmonisieren.

Sollte in den nächsten sechs Monaten keine Einigung erzielt werden zur Regulierung der kommerziellen Nutzung von Erdbeobachtungsmaterial, wird die Kommission auch diesen Vorschlag wohl zurückziehen. Das wäre schade, denn aktuell gibt es in diesem Bereich sehr unterschiedliche Regulierungen in den Mitgliedstaaten, was den Zugang zu hochauflösendem Bildmaterial und damit auch die Möglichkeit innovativer (digitaler) Dienstleistungen erschwert.

Zudem kündigt die Kommission nun auch formell die Überprüfung der Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (AVM) an. Zentral wird hier die Frage zu klären sein, in wie fern die starre rechtliche Unterscheidung zwischen gewöhnlichem Fernsehen und neuen Onlineangeboten noch zeitgemäß ist. Auch möchte die Kommission näher betrachten, wie mehr Ko- und Selbstregulierung in Zukunft die Komplexität des Rechtsrahmens vermindern könnte.

Überprüft werden soll zudem auch die 2009 beschlossene Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation , allgemein auch als Cookie-Richtlinie bekannt. Diese regelt neben Vorschriften zu Spam auch die Verkehrsdatenspeicherung, öffentliche Verzeichnisse und eben die Verwendung von Cookies auf Webseiten. Schließlich wird auch der Regulierungsrahmen für Telekommunikation überprüft und überarbeitet werden.

Bei aller Zurückhaltung der Kommission steht uns hier doch ein spannendes Jahr 2015 mit einigen richtungsweisenden Maßnahmen ins Haus. Es wird also nicht völlig still werden in Brüssel.

Themen

Contact Picture

Constantin Gissler

Diesen Beitrag teilen

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar

* = Pflichtfelder

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich angezeigt

Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatischem Spam vorzubeugen.

Captcha

Bitte geben Sie alle Zeichen ein.

 

Themen

Contact Picture

Constantin Gissler