27.05.2015 E-Health-Gesetz – besser, aber noch nicht gut genug

Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Regierungsentwurf für das E-Health-Gesetz zeigt, dass es das Bundesgesundheitsministerium mit der Vernetzung des Gesundheitswesens ernst meint und auch ernst macht. Aber dennoch bleibt auch dieser hinter den Möglichkeiten zurück.

Der Regierungsentwurf strebt zu Recht an, die Einführung von telemedizinischen Diensten zu fördern. Zwar wurde schon 2012 eine Verpflichtung aufgenommen, dass sich Kassen und Ärzte verständigen sollen, welche Telemedizinleistungen künftig als Regelleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig sein sollen, aber bisher waren dem gesetzlichen Auftrag keine entsprechenden Schritte gefolgt. Hier setzt nun zu Recht der Regierungsentwurf an, indem das Ministerium selbst sich stärker als bisher in den Entscheidungsprozess zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft einschaltet. Ob das allein ausreichen wird, muss sich erweisen. Jedenfalls braucht es dringend bessere Rahmenbedingungen, um der in Deutschland boomenden Gründerszene für mobilen Gesundheitsapps gute Startbedingungen und einen attraktiven nationalen Leitmarkt zu schaffen. Sonst kaufen wir in zehn Jahren alle Lösungen aus dem Ausland ein.

Warum nicht alle Formen der Teleradiologie?

Es ist gut, dass jedenfalls die konsiliarische Röntgenbefundung nun als gesetzliche Regelleistung anerkannt werden soll. Aber warum werden nicht direkt alle Formen der Teleradiologie mitaufgenommen? Telekonsile können auch bei CTs, MRTs oder Ultraschallbefundung sicherstellen, dass Experten etwa aus Unikliniken hinzugeschaltet werden, um bei schwierigen Fällen weiterzuhelfen. Es gibt viele weitere Anwendungsfälle, die von Medizinern anerkannt sind, die medizinische Versorgung verbessern und auch Versichertengelder sparen helfen. Gerade in den ländlichen Regionen, die schon heute unter dem Ärztemangel leiden, macht es viel Sinn, sogenannte Telekonsile durchzuführen.

Auch die Bundesärztekammer hat kürzlich bestätigt , dass die Versorgung der Patienten sich durch verschiedenen sogenannten Telekonsilverfahren wie beispielsweise der Teleradiologie oder der Telepathologie verbessern kann. Etwa im Bereich der Notfallversorgung wie der Akutversorgung von Schlaganfallpatienten kann durch Telekonsile eine optimale Versorgung der Patienten unabhängig vom Wohnort angeboten werden. Diese Möglichkeiten sollten auch vom Gesetzgeber noch konsequenter ergriffen werden.

Sinnvoll ist und bleibt, dass auch der Regierungsentwurf daran festhält, die Einführung zusätzlicher Online-Funktionen der Elektronischen Gesundheitskarte verbindlich zu regeln und beim Verstreichen von Fristen mit finanziellen Sanktionen zu drohen. „Drohende Sanktionen erzeugen eine größere Verbindlichkeit. Wir hoffen, dass die überfällige Vernetzung hierdurch schneller in Schwung kommt.“ So steht es im geplanten Gesetz.

Weiterhin unklar: Ein gemeinsames Gesundheitsnetz

Unklar bleibt aber auch nach dem Regierungsentwurf, wie ein gemeinsames Gesundheitsnetz geschaffen werden soll. Parallelstrukturen, wie sie in der Vergangenheit von der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Hausärzteverband und anderen Einrichtungen der Selbstverwaltung aufgebaut wurden, bleiben erhalten. Die Nutzung wird für eine Übergangszeit finanziell gefördert. Das sehr hohe Sicherheitsniveau der Telematikinfrastruktur muss auch dann sichergestellt werden, wenn sensible Gesundheitsinformationen über andere Netze ausgetauscht werden. Daher müssen der Datenschutz und das Bundesamt für Sicherheit n der Informationstechnik vorab die Nutzung anderer Netze genehmigen. Eine Möglichkeit zur Stellungnahme reicht nicht aus.

Eine der großen Herausforderungen sind seit den ersten Überlegungen zur Einführung der Gesundheitskarte (Lipobay-Skandal) unerwünschte Wechselwirkungen und ein bessere Management der Informationen über verschriebene Medikamente. Daher ist der Medikationsplan ein wichtiger erster Schritt in die Richtung einer umfassenden Arzneimitteltherapiesicherheit. Gegenüber dem Referentenentwurf wird hier nun auch sichergestellt, dass der Medikationsplan schnell mit den IT-Systemen der Ärzte zusammenpasst und es nicht zu lange bei dem vorläufigen Medikationsplan in Papierform bleibt. Dieses wichtige Projekt, das jedes Jahr tausende von Menschenleben retten wird, sollte so schnell wie möglich digitalisiert werden. Der Übergang vom Papierplan zur tagesaktuellen elektronischen Übersicht wird nun im Gesetz verbindlicher geregelt.

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