Eric Schmidt zitierte am vergangenen Dienstag beeindruckende Zahlen aus dem Transparenzbericht seines Unternehmens. Rund 150.000 Anträge auf Auslistung einer URL aus der Ergebnisliste der Suchmaschine musste Google seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bearbeiten. Der EuGH entschied nach Vorlage durch ein spanisches Gericht, das Fragen zur Auslegung einer EU-Richtlinie zur Entscheidung hatte:

• Google als Suchmaschine ist die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle und damit richtiger Adressat des Löschbegehrens.
• Google ist verpflichtet, Links von der Ergebnisliste einer Suche nach einem Namen zu löschen, wenn das Persönlichkeitsrecht der Person, um die es geht, im konkreten Einzelfall höher zu gewichten als ist die Informationsfreiheit der Nutzer bzw. die Pressefreiheit.
• Dabei berücksichtigt das Gericht insbesondere die Verknüpfung personenbezogener Daten durch die Suchmaschine sowie die leichtere Auffindbarkeit über die Suchmaschine.
• Google muss eine „sorgfältige Prüfung“ vornehmen.

Nach welchen Kriterien Google die vom Gericht auferlegte „sorgfältige Prüfung“ vornehmen soll, hat das Gericht offen gelassen. Google hat deshalb einen Expertenbeirat einberufen, der ehrenamtlich ein Verfahren entwickeln soll.

Dieser Beirat lädt in sieben europäischen Städten Experten zu Anhörungen ein, um ein europaweit tragfähiges und gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren zur Abwägung der widerstreitenden Interessen des Persönlichkeitsrechts der Antragsteller auf der einen, und des Informationsinteresses auf der anderen Seite zu entwickeln.

Ich durfte mich im Namen von Bitkom äußern. Ich habe dabei auf die Kriterien verwiesen, die im Presserecht zum gleichgelagerten Interessenausgleich entwickelt wurden. Denn das Datenschutzrecht gibt keine konkreten Anhaltspunkte für die Abwägung. Der EuGH erkannte in seiner datenschutzrechtlichen Entscheidung die Relevanz der Frage an, ob es sich bei dem Betroffenen um eine in der Öffentlichkeit stehende Person handelt. Ebenso muss man das Veröffentlichungsformat einbeziehen: Handelt es sich um Presseveröffentlichung, die unter journalistischer Sorgfalt erfolgte und realistisch der Meinungsbildung dient, oder befriedigt sie nur das Sensationsinteresse?

Ich habe betont, dass keine Wertungswidersprüche zwischen Datenschutzrecht und dem Presserecht entstehen dürfen. Wünschenswert wäre es, wenn vorrangig Inhaltsanbieter und deren Webmaster in die Pflicht genommen würden. Der Suchmaschinenbetreiber sollte nur dann herangezogen werden, wenn die Beeinträchtigung der Person sich rein aus der Zusammenstellung der Suchergebnisse oder der zusätzlichen Reichweite durch die Suchmaschine ergibt. Die Reichweite könnte allerdings auch direkt vom Webmaster beeinflusst werden. So kann er selbst verhindern, dass Suchmaschinen Informationen finden, aber die Informationen in ihrem Ursprungskontext stehen lassen. Wenn dagegen eine Suchmaschine das Ergebnis auslistet, andere aber nicht, ist die Reichweite eines Inhaltes immer noch größer.

Suchmaschinen sind so genannte Intermediäre. Der Suchvorgang läuft technisch automatisiert ab. Sie sind relevant für die Informations- und Pressefreiheit, sofern sie die Verbreitung und das Auffinden von Informationen erleichtern. Die seitens des Gerichts genannten zusätzlichen journalistischen Abwägungen sind aber nicht in der originären Tätigkeit der Suchmaschinen angelegt.

Das Video der Anhörung ist hier abrufbar.