28.01.2016 Befindet sich das Urheberrechtsgesetz nach 50 Jahren am Scheideweg?

Das deutsche Urheberrechtsgesetz feiert seinen 50. Geburtstag. Die Digitalisierung fordert das Gesetz immer mehr heraus, öffnet aber auch Türen zu mehr Kreativität und Wertschöpfung. Renommierte Experten aus Wissenschaft und NGOs, Wirtschaftsvertreter, Künstler und Bundesjustizminister Heiko Maas berichten von ihren Erwartungen an das Urheberrecht. Maas wird auch auf dem Politischen Abend von Bitkom am 18. Februar zum selben Thema sprechen.

Meines Erachtens steht es schon seit geraumer Zeit am Scheideweg oder hätte am Scheideweg stehen müssen. Das Internet hat die Möglichkeiten und das Verhalten bei der Erzeugung, Verbreitung und Nutzung von geschütztem kreativem Material so fundamental verändert, dass man schon vor langer Zeit sehr grundsätzliche Fragen hätte stellen sollen. Das bedeutet nicht, dass man das Urheberrecht an sich in Frage stellen muss. Versteht man es als ein Instrument, mit dem die Interessen am Schutz und an der Nutzung kreativer Inhalte austariert werden sollen, ist es nach wie vor ein wichtiges und absolut notwendiges Regulierungsmittel. Nur funktioniert eben in einer fundamental veränderten Umgebung nicht mehr jedes Detail, wie es vielleicht mal gewesen ist. Solche Dysfunktionalitäten müssen im Interesse aller Beteiligten behoben werden, sonst läuft das System Gefahr, sich selbst obsolet zu machen. Hierbei darf man auch vor grundlegenden Änderungen nicht Halt machen, sofern sie eben notwendig sind.

Welche Rolle spielt der Verbraucher heute im Urheberrecht und müssen Urheber die Verbraucher als Gefahr sehen?

Nein. Im Gegenteil: Viele „Verbraucher“, besser gesagt „Nutzer“, sind heute auch Schöpfer – Prosumer. Ich sehe in der Digitalen Welt große Chancen, dass die Kreativen und ihre Fans, Leser oder Zuschauer wesentlich enger zusammenrücken und dabei voneinander profitieren. Es ist ja mittlerweile schon eine Binsenweisheit, dass in kreative Arbeit wesentlich zielführender investiert werden kann, je besser man die Meinung der Zielgruppe kennt oder vorhersehen kann. Als Musikgruppe kann ich heute die Meinung meiner Fans schon abfragen, bevor ich veröffentliche oder sogar bevor ich produziere. Ich laufe so weniger Gefahr, den Geschmack meiner Fans zu verfehlen. Diese und andere Dinge haben ein gewaltiges Potenzial für Kreative.

Wer ruft lauter nach mehr Schutz in der digitalen Transformation: der Urheber oder die Verleger? Zu Recht?

Immer wenn die Urheber nach mehr Schutz rufen, klingt das für mich, als wären sie vorher von den Verwertern ideologisch eingeschworen worden. Den Höhepunkt schlechter und unglaubwürdiger Aktionen dieser Art war der offene Brief, den Verlage, Autoren und Literaturagenten gemeinsam Ende 2015 gegen geplante Veränderungen im Urhebervertragsrecht lanciert hatten (http://www.offenerbrief.org) . Die Autoren wehren sich dagegen, dass ihnen das Gesetz mehr Rechtsschutz einräumen will. Sie denken dabei nur an ihre eigenen Interessen und evtl. auch die „ihres“ Verlags. Dass es Millionen von Urhebern gibt, die gerade wegen der Total-Buy-Out-Praxis unter höchst prekären Umständen arbeiten und leben, scheint ihnen egal zu sein. Oder sie tun einfach, was die Verleger möchten. Ich bin jedenfalls absolut überzeugt davon, dass weder Verwertern noch Urhebern mit noch weitergehenden Rechten gedient wäre. Wie weit soll der Schutz denn noch ausgedehnt werden? Es ist doch schon annähernd alles verboten, was im Internet Gang und Gäbe ist. Wesentlich besser wäre ein Urheberrecht, das die Positionen der beteiligten Urheber, Verwerter und Nutzer wieder in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Dann würde es auch respektiert, anstatt als absurd, einseitig protektionistisch und für niemanden verständlich abgelehnt zu werden.

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Dr. Till Kreutzer

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Zitat

„Ein in ganz Europa einheitliches Urheberrecht mit einer eigenen Rechtsprechung ist bislang Zukunftsmusik. “

Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt, iRights.Law

Haben Leistungsschutzrechte im 21. Jahrhundert noch ihre Berechtigung?

Ja, natürlich. Gegen Leistungsschutzrechte ist gar nichts zu sagen. Fraglich ist nur, wer Leistungsschutzrechte haben sollte und worauf sie sich beziehen sollten. Ich halte das LSR für Presseverleger für überflüssig, innovationsfeindlich und auch in jeder anderen Hinsicht verfehlt. Das hat aber nichts damit zu tun, dass ich das Instrument Leistungsschutzrecht als solches für falsch halte. Trotzdem werden Rechte für Tonträgerhersteller-, Datenbankhersteller- und andere Leistungsschutzrechte in die falsche Richtung weiterentwickelt. Auch hier gilt anscheinend der Grundgedanke: Je mehr, desto besser. Da die meisten Leistungsschutzrechte eigentlich reine Investitionsschutzrechte sind, die sich erheblich auf die Märkte auswirken, ist diese Haltung schon erstaunlich. Es ist sehr bedenklich, dass sich immer wieder sehr kleine Gruppen äußerst einflussreicher Lobbyisten und Unternehmen mit solchen Forderungen durchsetzen, die nur ihnen helfen und allen anderen schaden.

Brauchen wir in Zukunft noch Entscheidungen zum Urheberrecht aus Berlin oder wird ohnehin alles in Brüssel entschieden?

Ein in ganz Europa einheitliches Urheberrecht mit einer eigenen Rechtsprechung ist bislang Zukunftsmusik. Natürlich wäre ein höherer Harmonisierungsgrad von Vorteil – schon aus Rechtssicherheitsgründen. Weder ist hierfür aber derzeit der politische Wille noch die politische Durchsetzungskraft vorhanden. Das ist vorerst auch gut so. Die Zeit ist noch nicht reif für eine „gute Harmonisierung“. Zu sehr herrscht noch immer die Vorstellung vor, dass man vorrangig an die Interessen der Urheber (gemeint ist eigentlich: Der Unterhaltungsindustrie) denken müsse. Hier hat zwar ein Umdenken begonnen, das aber noch nicht weit genug gediehen ist, als dass von einer Vollharmonisierung sinnvolle und ausgewogene Regeln zu erwarten wären. Vielleicht in zehn Jahren.

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