06.11.2014 25. Politischer Abend von Bitkom

Wie schaffen wir es, neues Vertrauen in die Datensicherheit im Internet herzustellen? Dieser Frage stellten sich Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf und Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim 25. Politischen Abend des Bitkom in Berlin. In der mit rund 200 Zuhörern gut gefüllten Akademie der Künste lud Moderator Georg Mascolo – Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung – beide nach kurzen Eingangsstatements zur Podiumsdiskussion.

Minister und Bitkom-Präsident waren sich in einer grundlegenden Sache einig: Die Spähskandale der Vergangenheit haben das Vertrauen der Bürger in die Datensicherheit untergraben. Es sei gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft und Politik, dieses wiederherzustellen. Tatschlich habe sich dadurch auch der Umgang mit Daten in der Wirtschaft verändert. „Die Unternehmen machen sich heute wesentlich mehr Gedanken über IT-Sicherheit als früher“, sagte Kempf. Drei Dinge seien wichtig, damit das Vertrauen der Bürger wieder steigen kann: Erstens verbesserte Sicherheitsstandards in den Unternehmen, dort brauche es IT-Sicherheitstechnik auf dem neusten Stand. Zweitens seit mindestens ebenso wichtig ein angemessener rechtlicher Rahmen. Und schließlich Aufklärung über die Risiken, die im Umgang mit IT entstehen können.

Der Bitkom-Präsident warb für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik. Gerade in diesem Politikfeld ändere sich der Gegenstand von Gesetzgebungen rasant. Bestimmte Gesetze sollten daher nach Kempfs Ansicht eine Halbwertszeit bekommen, um zu prüfen, ob sie noch zeitgemäß sind. Als Beispiel nannte er das Prinzip der Datensparsamkeit, das nicht mehr in das 21. Jahrhundert passe. Kempf plädiert für ein Prinzip des Datenreichtums in Verbindung mit einem System der Anonymisierung und Pseudonymisierung (seine Aussagen können Sie im Detail hier nachlesen).

Sein Gegenüber zeigte sich an diesem Punkt eher skeptisch. „Verbrechen darf durch Verschlüsselung nicht geschützt sein“, betonte de Maizière. Er wandte auch ein, dass sich trotz größeren Misstrauens das Nutzerverhalten bislang nicht wesentlich geändert habe. Gleichwohl müsse etwas getan werden: „Vertrauen ist Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Wirtschaft, Anwendern und Bürgern." Der Minister warb für einen differenzierten Datenschutz im Internet. Nicht für alle Daten seien einheitliche Schutzstandards nötig. „Wir brauchen verschiedene Stufen des Vertrauens.“

Den kompletten Politischen Abend können Sie hier im Video anschauen.

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Marcel Bertsch

Tel.: 030 27576-168

Fotos vom 25. Politischen Abend

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