Bitkom-Empfehlungen
Um Europas Marktstellung im autonomen Fahren zu sichern, sind private Investitionen in Level-4-Technologien und Softwarelösungen essenziell, die durch eine attraktivere politische und wirtschaftliche Agenda gefördert werden müssen. Großflächige Flottenprojekte mit tausenden von Fahrzeugen haben das Potenzial, Skaleneffekte und Kostensenkungen zu erzielen und der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Eine Konzentration der Fördermittel auf wenige Modellregionen würde die finanziellen Ressourcen effizienter nutzen und den Rollout autonomer Fahrzeuge beschleunigen, um eine attraktive und umweltfreundliche Mobilität zu schaffen.
Die öffentliche Beschaffung für autonomes Fahren muss flexibler werden, um innovative Lösungen zu fördern, anstatt sich zu sehr auf Preiskriterien zu konzentrieren. Klassische Vergabeverfahren sind nicht zielführend, da nachhaltige Innovation, langfristiger Nutzen und technologische Fortschritte stärker berücksichtigt werden müssen.
Die EU-Verordnungen 2022/1426 und 2018/858 erlauben es Herstellern autonomer Fahrzeuge derzeit nur, bis zu 1.500 Fahrzeuge jährlich als Kleinserie zuzulassen. Ohne Anpassungen könnte dies den großflächigen Einsatz in Deutschland verzögern, da Skaleneffekte und ausreichende Fahrzeugzahlen fehlen würden. Deshalb sollte sich die Bundesregierung dringend dafür einsetzen, diese Regelung auf EU-Ebene zu überarbeiten, um eine unbegrenzte Zulassung autonomer Fahrzeuge zu ermöglichen.
Ein Flickenteppich aus nationalen Rechtsvorschriften erschwert das Erproben und damit auch die Skalierung von autonomen Fahrzeugen in grenzüberschreitenden Betriebsbereichen. Hier sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Vereinfachung und Harmonisierung bei der Beantragung und Erteilung von Testgenehmigungen für autonome Fahrzeuge in Europa einsetzen.
Um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, muss das Verkehrsrecht angepasst werden. Besonders betroffen sind Vorschriften, die sich auf menschliche Fahrer beziehen oder die Interaktion mit anderen Verkehrsteilnehmern erfordern. Ohne spezifische Regelungen entsteht Rechtsunsicherheit, da unklar ist, ob ein autonomes System oder die technische Aufsicht denselben Status wie ein menschlicher Fahrer hat. Die Schweiz arbeitet bereits an einer Verordnung für autonomes Fahren und überträgt Fahrerpflichten auf den Fahrzeughalter.
Um die Akzeptanz autonomer Fahrzeuge zu fördern, müssen die Vorteile und der gesamtgesellschaftliche Nutzen klar kommuniziert werden. Dabei ist es wichtig, ein klares Erwartungsmanagement zu betreiben und die Technik erfahrbar zu machen. Modellregionen und Aufklärungskampagnen helfen, Vertrauen in die Technologie zu schaffen.