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03.07.2013 | Positionspapier Stellungnahme zur Abstimmung der Änderungsanträge zum Vorschlag einer Datenschutz-Grundverordnung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Seit Beginn der Arbeiten an der Verordnung fordert der Bitkom, ein dem deutschen Recht entsprechendes hohes Datenschutzniveau auf europäischer Ebene zu verankern. Dafür sollten bewährte Instrumente aus dem deutschen Recht übernommen werden. Gleichzeitig sollten mit der Verordnung aber auch Vorschriften, die sich nicht bewährt haben, überarbeitet werden, um den Rechtsrahmen für die Herausforderungen der kommenden Jahre zu stärken. Hierfür gibt es viele sinnvolle Vorschläge aus den Reihen der Europaabgeordneten im LIBE-Ausschuss.

Mit den nachstehenden Stellungnahmen möchten wir daher auf einige der aus unserer Sicht wichtigsten Punkte hinweisen.

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