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Positionspapier Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten „Gesetz zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen“

Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig digitale Lösungen für die Funktions-fähigkeit von politischen Institutionen und Willensbildungsprozessen sind. Die Fraktion der Freien Demokraten in Hessen schlägt daher eine Ergänzung von §35 und §78 im Hessischen Hochschulgesetz vor, die die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen explizit in Betracht zieht.

Bitkom begrüßt den Schritt hin zu einer gesetzlichen Verankerung der elektronischen Stimmgabe bei Gremienwahlen im Hessischen Hochschulgesetz.

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