12.03.2015 | Positionspapier Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Bereits mit Stellungnahme vom 5. August 2014 zum Referentenentwurf hatte der Bitkom erhebliche Bedenken gegen die Schaffung des Verbandsklagerechts für Datenschutzverstöße geäußert. Diese Bedenken bestehen im Wesentlichen für den nun vorgelegten Gesetzesentwurf der Bundesregierung fort. Im Folgenden sind die wichtigsten Kritikpunkte unter Bezugnahme auch auf die Änderungen nochmals kurz dargelegt.