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Positionspapier Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Antrag auf Zustimmung zum Medienstaatsvertrag im Landtag NRW

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW hat in seiner Sitzung vom 14.05.2020 beschlossen, eine schriftliche Anhörung von Sachverständigen durchzuführen zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Modernisierungsstaatsvertrag mit Medienstaatsvertrag und Jugendmedienschutzstaatsvertrag) - Antrag auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/9052. Bitkom wurde aus dem Kreis der Fraktionen als Sachverständige benannt. Im Namen des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses für Kultur und Medien, Herrn Oliver Keymis MdL, sowie des Vorsitzenden des mitberatenden Hauptausschusses, Herrn Dr. Marcus Optendrenk MdL, ist Bitkom um eine schriftliche Stellungnahme  zum o. g. Beratungsgegenstand gebeten worden. Bitkom bedankt sich für die Benennung als Sachverständige und die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

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Marie Anne Nietan

Marie Anne Nietan

Referentin Medienpolitik
Bitkom e.V.