Referentenentwurf zur Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie

Am 03. November legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften vor. Mit dem Entwurf sollen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt werden. Wir begrüßen die zeitige Umsetzung der Richtlinie, sehen jedoch im Detail noch Anpassungs- sowie Klarstellungsbedarf einzelner Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Informations- und Transparenzpflichten. Wir bedanken uns daher für die Möglichkeit zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen und gehen in unserer Stellungnahme im Detail auf den Entwurf ein. Sie können die Stellungnahme hier downloaden.