Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Der vorliegende Referentenentwurf markiert die erste umfassende Reform des deutschen Produkthaftungsrechts seit 1989. Ziel ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte, welche die bisherige Richtlinie 85/374/EWG aufhebt.
Im Fokus der Bitkom-Stellungnahme stehen insbesondere die Klarstellung zentraler Haftungsbegriffe, die präzisere Abgrenzung von Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Software und digitale Komponenten sowie die Wahrung der Rechtssicherheit für Unternehmen. Kritisch bewertet Bitkom unter anderem die geplanten Regelungen zu Beweiserleichterungen, Offenlegungspflichten und Haftungsumfängen, die in ihrer derzeitigen Form das Risiko einer faktischen Beweislastumkehr bergen und Haftungsrisiken unverhältnismäßig erhöhen könnten.
Bitkom betont die Notwendigkeit einer richtlinienkonformen und praxisgerechten Umsetzung, die den Binnenmarkt stärkt, Rechtssicherheit gewährleistet und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schafft.
