Der finnische Ratsvorsitz der Europäischen Union hat kürzlich sein erstes Diskussionpapier (10753/19) zur ePrivacy-Verordnung (ePR) veröffentlicht.
Der Bitkom begrüßt die bereits unternommenen Schritte zum Text der ePrivacy-Verordnung, ist aber der Meinung, dass es noch viele ungelöste Bereiche gibt und das Dossier weiterer Arbeit und eingehender Diskussion bedarf. Ein klarer, kohärenter und zukunftssicherer Text ist notwendig, um zu den Trilog-Gesprächen überzugehen. Deshalb begrüßen wir den Arbeitsplan des Vorsitzes und das Ziel, die Verhandlungen über den ePrivacy-Vorschlag fortzusetzen und die Diskussionen so weit wie möglich zu vertiefen, um eine qualitativ hochwertige Gesetzgebung zu gewährleisten. Da der Bitkom immer wieder Kommentare und Brancheneinblicke zu verschiedenen Fragen der ePR geliefert hat, möchten wir die Gelegenheit nutzen, um auch die Fragen der Präsidentschaft zum Dossier zu beantworten.
Das Positionspapier kann in englischer Fassung heruntergeladen werden.
