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Positionspapier Unternehmensbesteuerung in der digitalisierten Wirtschaft

Derzeit werden auf Ebene der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) verschiedene Ansätze zur Neuordnung der internationalen Unternehmensbesteuerung diskutiert. Ausgangspunkt hierfür waren politische Initiativen für eine gerechtere Besteuerung internationaler Digitalkonzerne. Die nun vorliegenden Konzepte der OECD greifen jedoch über die digitale Wirtschaft weit hinaus und betreffen nahezu sämtliche international tätigen Unternehmen. Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie und wegen noch ausstehender politischer Einigung über wichtige Detailfragen wurde der Abschluss des OECD-Projekts von Ende 2020 auf Sommer 2021 verschoben. Gleichzeitig führen immer mehr Staaten nationale Gesetze zur Besteuerung verschiedener digitaler Geschäftsmodelle (z.B. Online-Werbung) ein. 

Im beigefügten Policy Paper stellt Bitkom die aktuelle Situation im Überblick und die Position der Bitkom-Mitgliedsunternehmen dar. Bitkom tritt dafür ein, eine international abgestimmte Lösung zu schaffen, die nationale Digitalsteuergesetze ersetzt und überflüssig macht. Mit dieser Zielrichtung beteiligte sich Bitkom auch an einer Konsultation zur weiteren Ausgestaltung der OECD-Konzepte, die von der OECD zwischen Oktober und Dezember 2020 durchgeführt wurde. Der Bitkom-Beitrag zur OECD-Konsultation ist ebenfalls anbei zum Download bereitgestellt.

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