Positionspapier Bitkom-Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2020

Das Bundesfinanzministerium hat am 17. Juli 2020 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 veröffentlicht und bis zum 14. August eine Verbändeanhörung durchgeführt.  

Den Vorschlag, das Reverse Charge Verfahren für Telekommunikationsdienstleistungen einzuführen (§ 13b UStG-E), lehnt Bitkom ausdrücklich ab (siehe im Einzelnen Ziffer 1 der Stellungnahme). Der Vorschlag schießt weit über das vermeintlich bezweckte Ziel hinaus und lässt die Vielfalt des Leistungsportfolios von Telekommunikationsdienstleistungen völlig außer Acht – mit immensem Schaden für eine ganze Branche.

Der Vorschlag einer Verordnungsermächtigung in § 147b AO-E wird mit einer Vereinfachung für Finanzbehörden gerechtfertigt, ohne auch nur im Ansatz die möglichen Aufwände auf Seiten der Steuerpflichtigen mit zu beleuchten. Auch diesem Regelungsvorschlag widerspricht Bitkom (siehe im Einzelnen Ziffer 3 der Stellungnahme).

Die vollständige Kommentierung des Bitkom können Sie hier herunterladen.