Warum die Baden-Württemberg-Wahl digitalpolitisch zählt

Jörg Semmler:
"Mit dem Digitalministerium ist das erste Mal wirklich ein großes Querschnittsressort entstanden. Ich glaube, es ist wirklich ein ganz fundamentaler Unterschied, dass es dieses eigenständige Ressort jetzt gibt. Und das hat zu tun mit der Art der Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung."
 

Tobias Grimm:
Das sagt Dr. Jörg Semmler, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, diese Woche beim Bitkom@noon. Wir hören rein in seine Einschätzung zur bisherigen Arbeit des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und die digitalpolitischen Prioritäten der Bundesregierung für dieses Jahr.

Außerdem: Was bedeutet die Wahl am 8. März in Baden-Württemberg für die Digitalpolitik des Bundes?
 

Gianna Albrecht:
"Was es braucht, ist jetzt ein konsequenter Digitalisierungskurs. Wir sehen, dass in Baden-Württemberg schon vieles richtig läuft und wir schon die Weichen für sehr viele Digitalisierungsprojekte haben. Aber was es jetzt eben braucht, ist, dass diese ganzen Digitalthemen in der neuen Legislatur und eben auch im Wahlkampf nicht hinten runterfallen, sondern konsequent immer mitgedacht werden."
 

Tobias Grimm:
Gianna Albrecht, Landespolitik-Expertin des Bitkom, mit einer Einschätzung und einem Ausblick auf das Superwahljahr in Deutschland.

Und damit herzlich willkommen zu Tech Weekly, dem Podcast des Bitkom, mit mir, Tobias Grimm. 

Politik

Tobias Grimm:
Wo liegen die aktuellen Prioritäten der Bundesregierung? Und was bedeutet die politische Weltlage für Deutschland und die Koalition? Darüber hat Dr. Jörg Semmler, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, beim Bitkom@noon gesprochen.
 

Jörg Semmler:
Deutschland und Europa werden immer für die multipolare Ordnung eintreten. Es wird keinerlei Großmachtfantasien geben, sondern es gibt partnerschaftliche Zusammenarbeit. Das ist das, was wir brauchen und wohin wir unsere diplomatischen Hände ausstrecken und versuchen dafür zu werben. In dieser Rolle, in dieser Vermittlerrolle, bin ich nicht berufen, das zu beurteilen, das müssen andere tun, würde ich Deutschland sehen, weil das die Rolle ist, die uns am ehesten gerecht wird. Nicht nur geozentrisch, was den europäischen Kontinent angeht, sondern auch an der Art unseres Politikverständnisses.
 

Tobias Grimm:
Auch gesamtstaatlich betrachtet schätzt Dr. Jörg Semmler Deutschland als resilient und gut vorbereitet ein.
 

Jörg Semmler:
Und zwar deshalb, weil wir Strukturen haben, die auch eine Stärke haben, weil sie in der Dezentralisierung, in der Föderalismus des Landes liegen. Das hat sich in allen Krisen in der Vergangenheit, wenn wir ehrlich sind, bewährt. Bei allen wirklich harten Auseinandersetzungen und Herausforderungen, die das Land zu bewerkstelligen hatte, sind diese Resilienz-Überlegungen immer sozusagen zum Tragen gekommen. Und das System war stark, weil es sich sozusagen aus Einheiten zusammengesetzt hat. Das bedeutet natürlich immer, dass es Abstimmungsherausforderungen gibt, denen man begegnen muss, die man vielleicht auch verbessern kann. Effizienzen kann man immer heben, aber selbstverständlich.

Aber das Thema Resilienz ist eins, mit dem wir uns natürlich beschäftigen. Wobei, wenn Sie mir das gestatten, ich diesen Begriff Resilienz, auch, wenn man ihn auch soziologisch etwas stärker in den Blick nimmt, sehr defensiv finde, weil Resilienz im Grunde bedeutet, dass wir uns gegen ein unmittelbar bevorstehendes oder schon eingetretenes Ereignis wappnen. Das hat etwas zurückgezogenes Defensives.  

Ich würde schon den intellektuellen Anspruch haben, dass wir Resilienz so verstehen, dass wir das nicht nur als Gegenwartsverlängerung sehen und sagen, wir verharren im Jetzt und Hier, sondern dass wir das, was wir unter Resilienz-Politik verstehen in ganz verschiedenen Bereichen, auch als einen Gestaltungsanspruch verstehen, das zu tun, was in die Zukunft hineinreicht. Also Verbesserungen, Strukturen, Effizienzen aufzustellen, die auch über den Tag hinausreichen und nicht nur der Abwehr sozusagen von schädigenden Ereignissen dienen. So ein Resilienz-Verständnis, verfolgt die Bundesregierung. Das hat im weiteren Sinne etwas mit Nachhaltigkeit zu tun.
 

Tobias Grimm:
Abseits der Geopolitik formuliert Semmler innenpolitisch drei klare Prioritäten, um wieder Wachstum zu schaffen und Deutschland zu reformieren.
 

Jörg Semmler:
Das will ich vielleicht einleitend nochmal sagen, dass diese Regierung, die im Mai ja ins Amt gekommen ist, natürlich eine unglaubliche Ungeduldshypothek auch abzutragen hat, die einfach ein Stück weit damit zu tun hat, dass die Vorgängerregierung auch aus nachvollziehbaren Gründen, seit sozusagen dem Scheitern der Ampel im November vorletzten Jahres, natürlich nicht mehr funktional, sondern dysfunktional war. Daran musste diese Regierung anknüpfen. Seit Mai tun wir das.  

Die Regierung hat ein unglaubliches Arbeitspensum vorgelegt, schon im Sommer mit einem steuerlichen Investitionsförderprogramm, dem sogenannten Investitionsbooster, Abschreibungen. Wir haben viel gemacht im Bereich Bürokratieabbau, Genehmigungsverfahren, nicht zuletzt jetzt im Dezember das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und anderes mehr. Das sage ich deshalb, weil wir diesen Reformstau sehen und es ist eine, allseits geteilte Ungeduld darüber, dass die Dinge tatsächlich auch im Land ankommen, bei den Menschen, bei der Wirtschaft ankommen.  

Das ist dem Bundeskanzler extrem wichtig. Der treibt uns jeden Tag dazu. Die Dinge brauchen einfach in der Umsetzung. Der Beschluss im Kabinett ist noch nicht die Umsetzung in der Fläche. Dazwischen liegt noch das Parlament, Gott sei Dank.

Das sind Punkte, die das Ganze auf der Zeitschiene einfach verlängern. Aber da ist im letzten Jahr schon sehr viel angeschoben worden, was insbesondere sozusagen in den Bereich, ich will mal sagen, Bürokratieabbau, Befreiungstatbestände, Staatsmodernisierung geht. Dazu kann ich an anderer Stelle mehr sagen.

Für dieses Jahr, knüpfen wir im Grunde, und deswegen habe ich die Vorgeschichte erzählt, an diese Reformagenda an. Der Koalitionsvertrag: die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag ja eine ganze Reihe von Reformarbeitsformaten gegeben.

Wir haben jetzt Anfang des Jahres im Januar den Bericht der Sozialstaatsreformkommission zur Kenntnis genommen. Diese Arbeiten sind abgeschlossen. Wir werden jetzt wahrscheinlich Ende März, so der Zeitplan, die Arbeiten der Finanzkommission Gesundheit sehen. Das ist ein großes Reformprojekt, das auf uns zukommt und wir werden dann die Rentenvorschläge mit der entsprechenden Arbeitsgruppe und den Ergebnissen im Juni sehen.  

Diese drei Punkte skizzieren sehr gut, wo die Prioritäten jetzt in der Innenpolitik liegen, um wieder Wachstum zu schaffen, um die Strukturreformen anzugehen, die nötig sind.

Und über all dem steht natürlich das große Thema der Haushaltskonsolidierung. Und damit ist für dieses Jahr, also sicherlich noch vieles andere auch auf dem Tapet, aber das sind jedenfalls für das erste Halbjahr sehr große Überschriften.
 

Tobias Grimm:
Bisher hat die Bundesregierung jedes zweite Digitalvorhaben auf den Weg gebracht. So geht es aus dem Monitor Digitalpolitik hervor. Das Tempo führt der Staatssekretär auf das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zurück.
 

Jörg Semmler:
Es ist die größte und umfangreichste Ressortgründung, die wir seit 1949 gemacht haben. Und zwar deshalb, weil wir natürlich in den letzten Jahrzehnten immer mal wieder einzelne Ressorts geschaffen haben. Das Umweltministerium ist irgendwann dazugekommen, es hat Verkehrs- und Bauministerien gegeben, wechselweise. Das hat es gegeben, aber mit dem Digitalministerium ist das erste Mal wirklich ein großes Querschnittsressort entstanden.  

Das hat in seiner Aufgabe viele Bezüge zu anderen Ressorts. Damit kann man sich vorstellen, dass zunächst mal die Widerstände auch einiger anderer Ressorts Zuständigkeiten abzugeben, die sich über Jahre verfestigt hatten, alles andere als einfach waren. Dieses Ministerium war von Tag eins arbeitsfähig. Es hat Vorarbeiten gegeben, dass das so gegangen ist, hat vielleicht auch damit zu tun, dass es einen großen Konsens in der Sache gibt, der auch schon, in den Jahren davor nicht nur in der Ampel, sondern auch davor lag.  

Die Notwendigkeiten wurden gesehen - man konnte thematisch auf etwas aufgreifen. Man hatte auch schon einen klaren Erkenntnisbestand darüber, wie so ein Ministerium in den Zuständigkeiten geschnitten sein muss. Einzelheiten sind dann immer noch speziell und sind dann verhandelt worden. Aber das hat dazu geführt, dass wir anfangs schon einen Aufbaustab hatten, der relativ schnell jetzt in eine Linienorganisation übergegangen ist.

Das Ministerium hat mittlerweile einen eigenen Haushalt, hat eigene Abteilungen. Die Personalbesetzungen laufen und das Ministerium läuft wirklich in dieser Kürze der Zeit. Das muss ich wirklich sagen. Es sind ja letzten Endes zehn Monate, wenn man so will, in einer Geschwindigkeit und mit einem Nachdruck auch für die Themen, wie man sich das nur wünschen kann.

Wir haben das in der Vergangenheit immer diskutiert. Sollte es so ein Haus geben oder nicht? Ich will vielleicht diesen Punkt machen. Ich glaube, es ist wirklich ein ganz fundamentaler Unterschied, dass es dieses eigenständige Ressort jetzt gibt. Und das hat zu tun, wenn Sie mir diesen technischen Hinweis nachsehen, einfach auch mit der Art der Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. In der Vergangenheit war es so, dass ein Innenminister oder ein Finanzminister oder ein Verkehrsminister auch die Zuständigkeit für Digitalisierung, Bürokratieabbau ist noch mal ein Sonderpunkt, hatte.  

Und natürlich ist es so, wenn Sie Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung sehen, gar nicht immer nur im Kabinett, das ist ja der Endpunkt, sondern vorher bei Gesetzesvorlagen, dann ist es wesentlich einfacher, wenn Sie innerhalb eines Hauses, nehmen wir jetzt das Innenministerium wirklich nur als Beispiel, sozusagen die Aspekte der Digitalisierung gegenüber anderen Fachargumenten zurückdrängen. Das können Sie immer im Haus schon klären. Das geht jetzt nicht mehr, weil da jetzt ein eigener Spieler am Kabinettstisch und auch in der Ressort Abstimmungsrunde beteiligt ist, der den Auftrag hat, auf diese Dinge, auf Standardsetzungen in der Digitalpolitik, auf entsprechenden Bürokratieabbau zu achten und das verleiht den Interessen oder diesen Themen Gewicht. Das macht einen fundamentalen Unterschied.
 

Tobias Grimm:
Das waren Ausschnitte aus dem Bitkom@noon mit Dr. Jörg Semmler, Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Den Link zum vollständigen Gespräch findet ihr in der Podcast-Beschreibung.

Gleich fünf Landtagswahlen könnten in diesem Jahr die politischen Kräfteverhältnisse aufmischen. Das Wahljahr beginnt am 8. März mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Das Land wird derzeit von einer grün-schwarzen Koalition regiert. Über diese Wahl und den passenden Bitkomat, also die Möglichkeit herauszufinden, welche Partei digitalpolitisch am besten zu den eigenen Ansichten passt, bespreche ich jetzt mit Gianna Albrecht, der Landespolitik-Expertin des Bitkom.

Gianna, warum ist es aus digitalpolitischer Sicht so wichtig, dass wir auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg schauen?
 

Gianna Albrecht:
Baden-Württemberg ist ein zentraler Innovations- und Industriestandort. Wir sprechen hier vom drittgrößten Bundesland nach Bevölkerung. Wir haben hier große globale Technologieführer beheimatet, viel Industrie, viele Unternehmen. Das heißt, wenn wir über die digitalwirtschaftliche Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland sprechen, dann müssen wir zwangsläufig auch irgendwann über Baden-Württemberg sprechen. Was es braucht, ist jetzt ein konsequenter Digitalisierungskurs.  

Wir sehen, dass in Baden-Württemberg schon vieles richtig läuft und wir schon die Weichen für sehr viele Digitalisierungsprojekte haben. In unserem Länderindex, den wir das letzte Mal vor zwei Jahren veröffentlicht haben und den wir bis zu diesem Frühling aktualisieren, hat das Land Platz vier belegt. Das ist Platz zwei unter den Flächenländern.  

Das heißt, wir sehen hier, dass die ganzen Bedingungen für einen starken, wettbewerbsfähigen Digitalstandort schon da sind. Aber was es jetzt braucht, ist, dass diese ganzen Digitalthemen in der neuen Legislatur und eben auch im Wahlkampf nicht hinten runterfallen, sondern konsequent immer mitgedacht werden.
 

Tobias Grimm:
Dann lass uns auf die nächste Legislaturperiode schauen. Was wird digitalpolitisch wichtig sein? Was werden die Prioritäten sein, um Baden-Württemberg zukunftsfest zu machen, um sie wettbewerbsfähig zu halten und auch digital souverän aufzustellen?
 

Gianna Albrecht:
Wie bereits angedeutet, besteht die zentrale Aufgabe jetzt darin, dass wir diese Stärken, die wir in Baden-Württemberg schon sehen, jetzt konsequent nutzen und dass das Land seine Potenziale nutzt, um seine digitale und wirtschaftliche Spitzenposition nicht nur weiterhin zu sichern, sondern konsequent auszubauen und eben auch im Internationalen zu behaupten.  

Wir sehen dafür vor allem in vier Bereichen die zentralen Hebel. Das ist einmal im Bereich Governance und Verwaltung, im Bereich Bildung und Teilhabe, bei der digitalen Wirtschaft und Infrastruktur und auch zunehmend in der Sicherheit.

Grundlegend, wofür wir uns zentral einsetzen, ist, dass wir ein eigenständiges Digitalministerium brauchen, wie beispielsweise zuletzt in Hessen oder in Bayern. Denn was wir sehen, ist, dass es sehr schwer ist, all diese wichtigen Aufgaben, die es eben für den Zukunftsstandort braucht, zu koordinieren, wenn so ein wichtiges Thema wie Digitales angesiedelt ist im Innenministerium, wie das aktuell der Fall ist. Wir brauchen ein eigenes Ressort mit klarer Koordinierungsverantwortung, mit Budgetverantwortung, mit Durchgriffsrechten, von dem eben all diese anderen Querschnittsthemen auch einfach zentral koordiniert werden können.

Wenn ich jetzt nochmal auf ein paar konkrete Punkte aus den einzelnen Bereichen eingehen kann, dann kann man natürlich sagen, wir setzen uns dafür ein, dass Baden-Württemberg die Modernisierungsagenda föderal, die der Bund letztes Jahr verabschiedet hat, jetzt konsequent umsetzt und eben auch monitort.  

Das Gleiche können wir zum Digitalpakt 2.0 sagen. Auch hier kommt es darauf an, dass schnellstmöglich eine Förderrichtlinie erlassen wird. Auf der anderen Seite, wenn wir uns Baden-Württemberg als Wirtschafts- und eben auch als Startup-Standort anschauen, dann wäre es wichtig, dass wir hier bessere Bedingungen für Ausgründungen schaffen, damit es eben auch ein international wettbewerbsfähiger Innovationsstandort bleibt.

Außerdem können wir auf das Thema KI schauen. Dort sehen wir auch, dass es hier bereits viele Leuchtturmprojekte zur KI-Förderung gibt. Die gilt es jetzt zu verstetigen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass, wie zuletzt in Bayern oder Hessen, das Land eine eigene Rechenzentrum-Strategie vorbringt, damit auch die Potenziale von KI wirklich in der Fläche auch genutzt werden können.

Wir haben natürlich noch mehr Thesen und genaue Forderungen aus den Bereichen. Die haben wir einmal in einem kompakten Positionspapier zur Wahl zusammengefasst, aber in unserem Bitkomat dargestellt. Dort sind die Thesen verglichen mit den digitalpolitischen Positionen der im aktuellen Landtag vertretenen Parteien. Damit wollen wir eine niedrigschwellige Orientierungshilfe zur Wahl bieten und zeigen, wo in Zukunft die digitalpolitischen Prioritäten liegen müssen.
 

Tobias Grimm:
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8.3., das ist die erste von fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. Man kann also auch von einem Superwahljahr in Deutschland sprechen. Was bedeutet das für die Digitalpolitik auf Bundesebene?
 

Gianna Albrecht:
Der 8. März ist nur der Auftakt. Wir haben jetzt im März noch Wahlen in Rheinland-Pfalz und dann im Herbst schauen wir natürlich nach Berlin, nach Sachsen-Anhalt und nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist alles nicht nur für die einzelnen Länder und die Landespolitik relevant, sondern es hat direkte Auswirkungen auf den Bund.

Punkt eins dabei ist natürlich, dass jetzt gerade die Wahl in Baden-Württemberg sowas wie der erste Stimmungstest für die Bundesregierung ist. Das ist die erste Landtagswahl, seitdem die Bundesregierung unter März so richtig ihre Arbeit angetreten hat. Das heißt, jetzt wird man auch zum ersten Mal an den Umfragen und dann eben auch an den Wahlergebnissen sehen, wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger im Land denn mit der aktuellen Politik sind.

Der zweite Punkt ist, dass die Bundesregierung sich gerade auch im Digitalen im ersten Jahr sehr, sehr viel vorgenommen hat und jetzt kommt es zentral auf die Umsetzung davon an. Für die Umsetzung dafür brauchen wir aber die Länder. Das heißt, wir brauchen eben auch stabile, handlungsfähige und offene Regierungen. Und das bedeutet natürlich auch, gerade wenn wir jetzt auf den Herbst schauen, wenn wir auf aktuelle Umfragetrends schauen, dass wir ganz eng begleiten müssen, ob wir es hinbekommen werden, dass wir diese handlungsfähigen und stabilen Landesregierungen haben, damit wir eben nicht diese ganzen Modernisierungsprojekte, die sich der Bund, aber eben auch die Länder vorgenommen haben, damit die nicht hinten runterfallen und damit wir spürbare Verbesserungen für die Menschen in ganz Deutschland schaffen.

Wenn man Fazit ziehen will, dann entscheidet sich in diesem Super-Landtagswahljahr, wie digitalpolitisch geschlossen wir auftreten können und ob wir es dann in diesem föderalen System auch schaffen, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Zukunftsfähigkeit weiterhin zu behaupten.
 

Tobias Grimm:
Vielen Dank für das Gespräch, und den Link zum Bitkomat findet ihr in der Podcast-Beschreibung.

Terminkalender

Tobias Grimm:
Mit dem Ausblick auf Kalenderwoche 9 und damit einer Sitzungswoche im Deutschen Bundestag sowie Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament.  

Auf der digitalpolitischen Agenda des Bundeskabinetts stehen unter anderem die Vorstellung der Rechenzentrumsstrategie, der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und der Entwurf eines Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Umsetzung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie.

Außerdem veröffentlichen wir am Montag, den 23. Februar die nächste Ausgabe von Wintergerst trifft. Diesmal mit Dorothee Bär, der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. In dem Gespräch geht es unter anderem um den Umsetzungsstand der Hightech-Agenda, Hochschuldigitalisierung und NewSpace.

Damit endet der Ausblick auf die nächste Woche auch schon. Weitere Nachrichten aus der Digitalbranche findet ihr wie immer auf bitkom.org.  

Danke fürs Zuhören und bis zum nächsten Freitag.