Mobilfunkpreisvergleich und der digitale Sozialstaat

Tobias Grimm: Auch mit begrenztem Budget stehen in Deutschland preiswerte Mobilfunktarife zur Verfügung.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: Hier steht Deutschland insbesondere bei den kleinen Datenpaketen sehr, sehr gut da. Also das kleinste XS-Paket mit sieben Gigabyte Datenvolumen pro Monat. Das gibt es in Deutschland bereits für 5,24 Euro.

Tobias Grimm: Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder mit den Ergebnissen einer Vergleichsstudie von Mobilfunkmärkten in zwölf Ländern durch das Marktforschungsunternehmen Tarifica im Auftrag des Bitkom. 

Außerdem: Was braucht es, um den Mobilfunkausbau in Deutschland weiter zu beschleunigen? 

Janine Jahreiß: Wir brauchen in Deutschland eine zentrale Plattform, wo wir alle Genehmigungsverfahren digital abwickeln können. Darüber hinaus ist es wichtig, dass jetzt auch das überragende öffentliche Interesse, was ja dem Netzausbau bescheinigt worden ist, dass das jetzt auch wirklich in der Kommune vor Ort angewendet wird. 

Tobias Grimm: Sagt Janine Jareis, Infrastrukturexpertin des Bitkom. Sie spricht auch über den Digital Networks Act und die Rolle, die er für einen echten europäischen Binnenmarkt für Telekommunikation einnimmt. 

Und damit herzlich willkommen zu Tech Weekly, dem Podcast des Bitkom, mit mir, Tobias Grimm. 

Wirtschaft

Tobias Grimm: Der Mobilfunkmarkt in Deutschland bietet für Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Auswahl an Tarifen, auch für kleine Budgets. Gerade bei niedrigen und mittleren Datenvolumen liegt Deutschland im internationalen Vergleich vorn und gehört zu den preisgünstigsten Märkten, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. 

Dr. Bernhard Rohleder: Das kleinste XS-Paket mit sieben Gigabyte Datenvolumen pro Monat, das gibt es in Deutschland bereits für 5,24 Euro. Beim 20-Gigabyte-Paket muss man ein paar Cent mehr bezahlen, da müssen also 6,12 Euro bezahlt werden. Es wird mit steigendem Datenvolumen dann auch immer teurer. Und Deutschland bewegt sich dann bei den größeren Datenpaketen 50 Gigabyte oder 100 Gigabyte im mittleren Bereich in den untersuchten Ländern, nämlich mit 8,74 Euro im 50-Gigabyte-Paket als günstigstem Tarif. Und bei 100 Gigabyte gibt es nur noch einen Tarif, weil in Deutschland dieser Tarif eine Drosselung gar nicht vorsieht. Der günstigste Tarif sind 100 Gigabyte ohne Drosselung, nämlich für 18,66 Euro. Also wir sind verglichen mit den anderen Ländern, wenn wir also komplett alle Angebote im Markt, nicht nur das Günstigste anschauen, liegen wir auf Rang 7 im XS- und im S-Paket und auf Rang 6 in diesen untersuchten Ländern im M-, L- und XL-Paket. 

Tobias Grimm: Besonders günstig ist Deutschland bei den niedrigen Nutzungsprofilen XS und S, die Tarife, die mindestens 7 Gigabyte beziehungsweise mindestens 20 Gigabyte Datenvolumen pro Monat abbilden. Das reicht für Kommunikation, Social Media und gelegentliches Streaming. 

Dr. Bernhard Rohleder: Wenn es nur um das Surfen im Internet geht, sind das etwa 50 Megabyte Daten, wenn wir eine Stunde im Internet surfen. Und es wird dann letztlich immer mehr, je mehr Bewegtbild wir haben. Also Instant Messaging auch 50 Megabyte pro Stunde beim Musikstreaming, also nur Audio. Wenn wir eine Stunde Musikstreaming nur Audio machen, sind das etwa 150 Megabyte. Wenn wir ohne Video-Fokus soziale Netzwerke nutzen, sind es 160, also ähnlich groß wie Musikstreaming. Wenn wir Videotelefonie nutzen, ein bisschen abhängig davon, wie viele Teilnehmer es in der Videotelefonie gibt, sind es etwa 200 Megabyte pro Stunde. Beim Videostreaming in niedriger Qualität sind es 300 Megabyte. Und wir kommen dann fast an einen Gigabyte heran, wenn wir Social Media mit Video-Fokus nutzen, zum Beispiel bei Instagram oder TikTok, dann brauchen wir 800 Megabyte pro Stunde. Und wenn wir Videostreaming in Ultra High Definition machen, also in Top-Qualität hoch aufgelöst, dann brauchen wir sogar 7 Gigabyte pro Stunde. Also das XS-Paket wäre aufgebraucht in einer Stunde, wenn wir in UHD-Qualität Videostreaming über Mobilfunknetze machen würden. 

Tobias Grimm: Über die Ergebnisse der Vergleichsstudie und auch über die Frage, was es braucht, um den Mobilfunkausbau in Deutschland weiter zu beschleunigen, spreche ich jetzt mit Janine Jahreiß, der Infrastrukturexpertin des Bitkom. Janine, die Eckdaten der Befragung haben wir eben gehört. Wie fällt dein Fazit dazu aus? 

Janine Jahreiß: Sehr positiv. Deutsche Mobilfunkkunden profitieren vor allem von einer großen Auswahl an verschiedenen Tarifen. Im internationalen Vergleich liegen wir hier im stabilen Mittelfeld. Besonders günstig ist Deutschland im Vergleich bei Tarifen mit einem kleinen Datenvolumen bis zu 20 Gigabit. Hier gibt es Mobilfunkverträge bereits ab rund 5 Euro. Das ist also günstiger als so mancher Kaffee. Und diese Tarife gibt es auch tatsächlich in Finnland oder auch in den USA gar nicht zur Auswahl. Und Deutschland gehört zu den Ländern, in denen maximale 5G-Geschwindigkeit ohne Aufpreis möglich ist. Insgesamt zeigt sich, dass wir in Deutschland eine sehr gute Balance haben zwischen fairen Preisen und einer guten Netzqualität. Länder wie Italien oder Spanien sind zwar günstiger, aber hier wird auch deutlich weniger in Netzqualität investiert. 

Tobias Grimm: Wenn wir mal auf die Preise in Deutschland schauen, wie haben die sich in den letzten Jahren verändert und wovon hängt diese Entwicklung überhaupt ab? 

Janine Jahreiß: Wir sehen, dass die Preise in den letzten vier bis sechs Jahren in Deutschland praktisch gleichgeblieben sind, obwohl viele andere Verbraucherpreise stark gestiegen sind. Grundsätzlich hängen Endkundenpreise auch immer von regulatorischen Vorgaben ab, zum Beispiel Preise für Frequenzen, Sicherheitsauflagen oder eben auch Versorgungsauflagen. Hier kommt es dann auf die Politik an, gute Rahmenbedingungen zu setzen. 

Tobias Grimm: Ich würde gerne mit dir einmal auch auf den Netzausbau schauen. Da haben die Telekommunikationsunternehmen ein extrem hohes Tempo vorgelegt bei 5G. Wir erreichen inzwischen 99 Prozent der Haushalte und 95 Prozent der Fläche. Was braucht es denn jetzt noch, damit der Mobilfunkausbau in Deutschland weiter beschleunigt wird? 

Janine Jahreiß: Vor allem schnelle und digitale Genehmigungsverfahren. Wir brauchen in Deutschland eine zentrale Plattform, wo wir alle Genehmigungsverfahren digital abwickeln können. Darüber hinaus ist es wichtig, dass jetzt auch das überragende öffentliche Interesse, was ja dem Netzausbau bescheinigt worden ist, dass das jetzt auch wirklich in der Kommune vor Ort angewendet wird. Es wäre auch noch sehr hilfreich, wenn wir einen Überblick hätten über alle Liegenschaften der öffentlichen Hand, weil es sehr schwierig ist, für Mobilfunkmasten Standorte zu finden. Hilfreich wäre hier auch, wenn alle Bundesländer endlich die effektive Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten einführen würden. Das haben noch nicht alle Länder umgesetzt. Das ist ein echter Gamechanger für den Mobilfunkausbau. Und auch der Stromanschluss ist weiterhin ein Problem. Häufig kommt es vor, dass wir einen fertigen Mast haben, aber noch keinen Netzanschluss. Da brauchen wir eine klare Priorisierung. 

Tobias Grimm: Dann würde ich mit dir gerne noch auf die Europäische Kommission schauen. Da wurde ja der Digital Networks Act der DNA vorgelegt. Was erhofft ihr euch davon? 

Janine Jahreiß: Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission mit dem Digital Networks Act einen echten Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen will. Denn mehr Harmonisierung und weniger nationale Sonderregelungen bedeuten auch Bürokratieabbau und bessere Investitionsbedingungen. In den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament kommt es darauf an, dass nun wirklich auch Rahmenbedingungen gesetzt werden, die den Ausbau beschleunigen und Investitionen erleichtern. Denn ein wettbewerbsfähiger Telekommunikationsmarkt ist die Basis für leistungsfähige Netze und für einen starken Digitalstandort Deutschland. 

Tobias Grimm: Janine, vielen Dank für das Gespräch und alle Ergebnisse der Befragung findet ihr auf der Website des Bitkom und den Link dahin in der Podcastbeschreibung. 

Politik

Tobias Grimm: Der Sozialstaat soll einfacher und moderner werden. Das versprechen die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform, die offiziell an Bundesarbeitsministerin Bärbel Baas übergeben wurden. Dazu jetzt eine Einordnung von Marc Danneberg, dem Bitkom-Experten für den Public Sector. 

Marc Danneberg: Gesamtstaatliche Reformmaßnahmen sind in der Vergangenheit häufig auch daran gescheitert, dass man sich sehr lange mit der Novellierung der gesetzlichen Grundlagen und mit Finanzierungsmechanismen befasst hat. Die Relevanz der Digitalisierung für die Reformbemühungen wurde häufig aber nicht mitgedacht oder kam dann eben erst ganz am Ende auf die Agenda. Dabei bietet insbesondere die Sozialstaatsverwaltung enormes Potenzial für einfache, digitale und damit kosteneffiziente, aber vor allem serviceorientierte Verwaltungsprozesse. Modernes staatliches Handeln heißt für mich, eine Neuordnung der Sozialsysteme ist überfällig. Aber die Wirkung der Maßnahmen wird sich nur dann voll entfalten, wenn die digitale Ausführung von Anfang an mitgedacht wird. Vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge der Sozialstaatskommission ein echter Lichtblick. Zwei von vier Handlungsfeldern in dem Bericht beziehen sich auf Rechtsvereinfachungen und die Digitalisierung der Sozialstaatsverwaltung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen unter anderem proaktives Verwaltungshandeln, beispielsweise beim Kindergeld, die Nutzung der Komponenten des Deutschlanddecks, das heißt mehr Einheitlichkeit im System, einen einheitlichen digitalen Zugang zu Sozialleistungen sowie eine Harmonisierung von Rechtsbegriffen. Das ist richtig gut und wir sollten das Momentum jetzt nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundlegend neu zu regeln. Denn notwendig wird eine Grundgesetzänderung. Diese ergibt sich aber nicht nur aus der Sozialstaatsreform, sondern auch aus der Modernisierungsagenda, auf die sich Bund, Länder und Kommunen bereits Ende letzten Jahres verständigt haben. 

Der Terminkalender

Tobias Grimm: Mit dem Ausblick auf Kalenderwoche 6. Sitzungen stehen weder im Bundestag noch im Bundesrat an. Dafür ist Ausschuss- und Fraktionssitzungswoche in Brüssel allerdings ohne digitalpolitischen Fokus. In Berlin findet am 3. Februar ein Bitkom@eight mit Prof. Dr. Luise Hölscher, der Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, statt. Dort soll es unter anderem darum gehen, welche digitalpolitischen Herausforderungen 2026 bewältigt werden müssen, wie unser Staat in Zeiten geopolitischer Krisen resilienter wird und was digitale Souveränität konkret für die Digitalwirtschaft bedeutet. 

Damit sind wir am Ende der Folge angekommen. Weitere Nachrichten und Informationen aus der Digitalbranche findet ihr wie immer auf bitkom.org. 

Danke fürs Zuhören und bis nächsten Freitag.