Jamaika: Bitkom ruft Verhandlungspartner zu mehr Entschlossenheit in der Digitalpolitik auf

• Berg: „Digitalisierung braucht eine Koalition der Mutigen“

Berlin, 9. November 2017 - Zum Verlauf der Sondierungsgespräche zur Bildung der künftigen Bundesregierung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Sondierungspartner waren beim Thema Digitalisierung gut gestartet und hatten die richtigen Themen gesetzt. Es wurden hohe Erwartungen geweckt, jetzt folgt Ernüchterung. Digitalpolitik ist ein Querschnittsthema und sollte in allen Arbeitsgruppen eine herausragende Rolle spielen. Konkrete Aussagen dazu bleiben bislang aber aus, etwa in der Wirtschafts-, Gesundheits- und Verteidigungspolitik. In anderen Feldern wie der Inneren Sicherheit und im Verbraucherschutz wird bislang überwiegend über Risiken gesprochen. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Digitalisierung braucht eine Koalition der Mutigen.

Noch im Wahlkampf hatten alle verhandelnden Parteien der Digitalisierung einen hohen Stellenwert beigemessen und angekündigt, die digitalen Chancen für Deutschland besser nutzbar machen zu wollen. Diese Versprechen müssen nun eingelöst werden. Dabei kann Digitalisierung zum Beispiel der Schlüssel zur Energie- wie auch zur Verkehrswende sein. Durch Digitalisierung lassen sich umwelt- und gesellschaftliche Ziele sehr gut mit innovations- und wirtschaftspolitischen Zielen zusammenführen.

Für die kommenden vier Jahre braucht Deutschland eine von Grund auf neue Digitalstrategie, die Reformen in den zentralen Politikfeldern angeht. Dazu zählen die Digitalisierung von Bildung und Verwaltung, Arbeit 4.0 und E-Health. Grundlage ist der Ausbau der Telekommunikationsnetze zu einer Gigabit-Infrastruktur bei einer gleichzeitigen digitalen Ertüchtigung der Straßen- und Energienetze. Dabei sollte die Digitalpolitik stärker auf die Gesellschaft ausgerichtet werden – mit Fokus auf jene etwa 20 Millionen Deutsche, die bislang noch im digitalen Abseits stehen. Es muss heißen: Digital für alle!“

Ausführliche Vorschläge für die neue Legislaturperiode finden sich im Bitkom-Programm „Digital für alle!“, das hier abrufbar ist.