09.01.2018 Bitkom zum Treffen der EU-Kommission mit Vertretern von Online-Plattformen zum Thema „Illegale Online-Inhalte bekämpfen“

Berlin, 09.Januar 2018 – Zum heutigen Treffen der EU-Kommission mit Europas führenden Online-Plattformen bezüglich der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Seit inzwischen 20 Jahren gibt es soziale Netzwerke und Medienplattformen. Heute werden allein in der EU auf diesen Plattformen jeden Tag mehr als eine Milliarde Posts und Tweets, Videoclips und Fotos geteilt. Viele sind informativ oder unterhaltsam, einige sind verstörend oder jugendgefährdend, manche sind schlicht illegal und strafbar. Es ist höchste Zeit, dass die Spitze der EU-Kommission den direkten Austausch mit führenden Vertretern von Medienplattformen und sozialen Netzwerken sucht.

Um illegale Inhalte auf Internetplattformen effektiv bekämpfen zu können, müssen Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten. Nur so wird es möglich sein, Hasskriminalität und Terrorpropaganda strafrechtlich verfolgen und wirksam eindämmen zu können. Über die Auslegung unserer Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit dürfen dabei nicht private Unternehmen entscheiden. Auch bei Urheberrechtsverletzungen im Internet müssen alle Betroffenen gemeinsam an ihrer Beseitigung arbeiten.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Deutschland ein schlechtes Vorbild für die Europäische Union. Bereits in den ersten Tagen der Anwendung zeigt sich, was unvermeidbar ist: Es werden auch legale Meinungsäußerungen gelöscht, etwa satirische Beiträge. Europa mit seinen vielfältigen Kulturräumen muss weltweit Vorbild und Vorkämpfer für Meinungsfreiheit und eine pluralistische Gesellschaft bleiben. Eingriffe in die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung oder die Freiheit von Kunst und Wissenschaft müssen unterbleiben.“

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Marie Anne Nietan

Referentin Medienpolitik Bitkom e.V.
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Christoph Krösmann

Pressesprecher E-Mail: c.kroesmann@bitkom.org Tel.: +49 30 27576-125 Bitkom e.V.

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