Bitkom zum 25-Punkte-Digitalprogramm der CDU

Berlin, 7. September 2021 - Am Montagabend hat die CDU ihre Strategie für die digitale Modernisierung Deutschlands vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Wir begrüßen, dass die CDU rund drei Wochen vor der Wahl ihre digitalpolitischen Vorhaben in einem Strategiepapier vertieft. Bislang hat die Digitalisierung im Wahlkampf noch keine zentrale Rolle gespielt, obwohl sie für unser Land eine fundamentale Bedeutung hat. Sei es für das Erreichen der Klimaziele, für einen wirkungsvollen Kampf gegen Corona oder den Erhalt einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Auch für 40 Prozent der Bevölkerung spielt Digitalisierung bei ihrer Wahlentscheidung in diesem Jahr eine ausschlaggebende Rolle.

Erfreulich ist insgesamt, dass das Papier die Chancen der Digitalisierung in den Vordergrund stellt und nicht durch Bedenkenträgertum geprägt ist. Dies begegnet uns in Deutschland leider immer wieder und führt dazu, dass wir bei der Digitalisierung zu langsam vorankommen. Die Vorschläge bleiben allerdings teils vage und kommen beispielsweise bei den Themen Digitale Souveränität und Gaming über die Formulierung von Zielen nicht hinaus und bleiben einschlägige Maßnahmen dort weitgehend schuldig. Auch erschließt sich manche Zielsetzung nicht, z.B. Deutschland zum weltweiten Leitmarkt und Standort Nr. 1 für Games zu machen, andererseits aber so wichtige Zukunftsfelder wie 6G, Technologien für das autonome Fahren oder KI in der Medizin vollständig unerwähnt zu lassen. Bemerkenswert ist, dass die Union eines ihrer Kernthemen - die Sicherheit – mit Blick auf den Cyberraum und die digitale Welt mit keinem Wort berührt. Auch das Urheberrecht und die Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz bleiben außen vor.

Besonders stark und sehr konkret ist das Papier bei den Themen Startup-Förderung, Verwaltungsmodernisierung, Bildung, Mobilfunk und Datenpolitik. Von den dort vorgeschlagenen Maßnahmen wie z.B. der massiven Beschleunigung der Verwaltungsverfahren beim Mobilfunkausbau oder der Neuordnung der Datenschutzaufsicht dürfen wir echte Durchbrüche erwarten. Erfreulich ist auch, dass die CDU das Thema „Nachhaltigkeit durch Digitalisierung“ aufgreift. Sehr wichtig ist das klare Bekenntnis zu einem Digitalministerium, das die CDU „Ministerium für digitale Innovationen und Transformation“ nennt sowie der Digitaltauglichkeitscheck für gesetzliche Vorhaben. Uns ist wichtig: Ein solches Ministerium braucht nicht nur ein substanzielles Budget, sondern auch umfassende Zuständigkeiten und echte Koordinierungsrechte. Das fehlt bislang und sollte nachgereicht werden.

Insgesamt finden sich in dem CDU-Papier zur digitalen Modernisierung Deutschlands viele gute Ansätze und teils sehr konkrete Vorschläge, aber auch Vorhaben, die noch nicht ausreichend durchdacht sind und Lücken, die es zu schließen gilt.“