Bitkom zur Nationalen Industriestrategie

  • Präsident Berg: Neue Industriestrategie setzt digitale Souveränität auf die Agenda – jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen

Berlin, 29. November 2019 -  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute seine Nationale Industriestrategie vorgestellt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Nationale Industriestrategie reiht sich ein in eine länger werdende Liste von Papieren wie die Strategien für Künstliche Intelligenz, Blockchain oder Mobilfunk. Was fehlt, ist die inhaltliche Klammer und die Konsistenz. Statt vieler Einzelinitiativen bräuchte es eine ganzheitliche Strategie für das Digitale Deutschland.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Industriestrategie an einer zentralen Stelle verglichen mit dem ersten Aufschlag weiterentwickelt wurde: Daten wird nunmehr die verdient hohe Bedeutung beigemessen. Datensouveränität und Datenverfügbarkeit werden als zentrale Faktoren für den Erfolg deutscher und europäischer Unternehmen in der digitalen Wirtschaft bezeichnet. Was das konkret bedeutet, bleibt aber unklar. Außer bei der Cloud-Initiative GAIA-X wird nicht deutlich, durch welche Maßnahmen der herausragenden Bedeutung von Daten Rechnung getragen werden soll.

Im zunehmend von nationalen Egoismen und Protektionismus geprägten Welthandel müssen Deutschland und auch Europa selbstbewusster auftreten. Dies fällt dann leichter, wenn technologische und digitale Souveränität zurückgewonnen wird und man in zentralen Feldern der digitalen Wirtschaft auf Augenhöhe mit den USA und China kommt, in einigen Bereichen sogar eine führende Position einnimmt. Die Nationale Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers, die im Dialog mit der Wirtschaft und Sozialpartnern entwickelt wurde, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es ist das Verdienst Peter Altmaiers, das Thema digitale Souveränität auf die Agenda zu setzen und hierzu einen Prozess anzustoßen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die zahlreichen Einzelinitiativen in einer in sich konsistenten Strategie zusammenzuführen.“