25.01.2016 Urheberrecht als Innovationsbremse

Das deutsche Urheberrechtsgesetz feiert seinen 50. Geburtstag. Die Digitalisierung fordert das Gesetz immer mehr heraus, öffnet aber auch Türen zu mehr Kreativität und Wertschöpfung. Renommierte Experten aus Wissenschaft und NGOs, Wirtschaftsvertreter, Künstler und Bundesjustizminister Heiko Maas berichten von ihren Erwartungen an das Urheberrecht. Maas wird auch auf dem Politischen Abend von Bitkom am 18. Februar zum selben Thema sprechen.

Als wir vor zwei Jahren als junges Start-Up-Unternehmen anfingen, innovative Produkte zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, war das Urheberrecht wahrscheinlich das Letzte, an das wir dachten. Um ein Outdoor-Handy für den Angler oder Trekking-Spezialisten anzubieten, hatten wir uns mit Anforderungen und Abkürzungen wie IP67, RoHS, CE, SAR etc. beschäftigt, nicht aber mit URA – urheberrechtliche Abgaben. Nichtsdestotrotz mussten wir uns zwangsläufig damit auseinandersetzen, denn die „Zentralstelle für private Überspielungsrechte“ (ZPÜ), in der die GEMA und andere Verwertungsgesellschaften organisiert sind, hatte hier Tarife bis zu 36 Euro pro Mobiltelefon aufgestellt. Damit sollte das private Kopieren des Endkunden abgegolten werden. Unsere Endkunden kopieren aber auf ihren Geräten nicht, sondern benutzen diese v.a. zum Telefonieren und Navigieren.

Als kleiner deutscher Hersteller sollten wir diese Beträge einpreisen und an den Verbraucher weiterreichen. Doch hätten wir das getan, wären wir bei dem harten Preiswettbewerb nach kurzer Zeit wieder vom Markt verschwunden. Auch die ZPÜ geht wohl offenbar nicht davon aus, dass die Tarife bezahlt werden. Bei der Tarifveröffentlichung zu anderen Produkten teilten sie auf ihrer Internetseite mit, dass „es sich bei den Tarifen der Verwertungsgesellschaften um für die betroffenen Importeure, Hersteller und Händler unverbindliche Angebote handelt, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. In der Praxis erfolgt eine solche Überprüfung der Tarife in sämtlichen Fällen und es ist damit zu rechnen, dass erst nach Abschluss dieser Überprüfung die dann von den Gerichten festgesetzte Vergütung bezahlt wird.“

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CEO Cyrus Technology GmbH Roonak Emami

Zitat

„Durch das geplante „Verwertungsgesellschaftengesetz“ werden weder rückwirkende Tarife verhindert noch das missbräuchliche Ausnutzen der Monopolstellung von Verwertungsgesellschaften durch das Aufstellen von Maximalforderungen.“

Roonak Emami, CEO Cyrus Technology GmbH

Vor einigen Wochen einigte sich Bitkom dann mit den Verwertungsgesellschaften auf einen Abgabenbetrag von fünf Euro pro Gerät – einem Siebtel der ursprünglichen Forderung. Mit der Einigung haben wir endlich die Planungssicherheit erreicht, die wir dringend brauchten. Leider ist damit noch nicht viel erreicht. Als junges Unternehmen können wir auf dem deutschen Markt nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn wir innovativ bleiben und dynamisch auf neue Trends reagieren können. Das wird aber nicht gelingen, wenn die ZPÜ zu den neuen Produkten, die wir entwickeln wieder Mondforderungen aufstellt – und das womöglich noch rückwirkend.

Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die „Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopievergütung schneller, effizienter und einfacher zu gestalten“. Sie hat hierfür vor kurzem einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dieses Ziel umsetzen soll. Leider erreicht sie damit das Gegenteil: Durch das geplante „Verwertungsgesellschaftengesetz“ werden weder rückwirkende Tarife verhindert noch das missbräuchliche Ausnutzen der Monopolstellung von Verwertungsgesellschaften durch das Aufstellen von Maximalforderungen. Die umstrittenen Abgaben sollen nun sogar von den betroffenen Unternehmen – das schließt auch deutsche Mittelständler mit ein – nach Belieben der Verwertungsgesellschaften zwangsabgesichert werden. Das bedeutet Bankbürgschaften und Hinterlegungen von willkürlich geforderten Abgaben, die von den Gerichten später evtl. sogar als rechtswidrig erkannt werden.

Nun ist der Bundestag am Zug, das Gesetz in den kommenden Wochen zu beraten und – hoffentlich – noch zu korrigieren. Sollte das nicht gelingen, wird es Zukunft wohl kein „Made in Germany“, sondern nur noch „Made in China“ geben.

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