Plattformen & Wettbewerb

Differenzierte Betrachtung der Regulierungsobjekte

Bei der regulativen Ausgestaltung darf es keinen „one size fits all“-Ansatz geben – auch in der Plattformökonomie gilt das Fundamentalprinzip, gleiches gleich und ungleiches ungleich zu behandeln. Im politischen Diskurs ist aktuell jedoch der Unterscheidungsgrad und die differenzierte Wahrnehmung von digitalen Plattformen verbesserungswürdig. Der Begriff digitale Plattform ist sehr weit und umfasst in der Praxis eine große Bandbreite an verschiedensten Geschäftsmodellen, die neben gemeinsamen Merkmalen wie z. B. Netzwerkeffekte, Größen- und Verbundvorteile, auch Unterschiede aufweisen. Diese gilt es adäquat zu würdigen und entsprechend in der regulatorischen Bewertung zu berücksichtigen.

Evidenz und Proportion

Regulierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss vorab anhand empirischer Daten und im Vergleich zu alternativen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und auch auf mögliche (negative) Folgen und Kollateralschäden hin geprüft werden. Hierzu bedarf es einer kontinuierlichen Marktbeobachtung, die sich an die Identifikation von Marktversagen richtet und so schnelle und robuste Entscheidungen ermöglicht. Nur eine evidenzbasierte Problemanalyse mit anschließender Begründung der Wirkungsweise und Ausrichtung der Regulierung führt zur nötigen Verhältnismäßigkeit. Unangemessene Regulierung hingegen könnte einerseits wirkungslos bleiben, andererseits unbeabsichtigte Folgen haben.

Wettbewerb als Regulierungsinstrument

Für die Ermöglichung wettbewerbsfähiger Digitalunternehmen braucht es eine innovationsfördernde Politik und einen Rechtsrahmen, der die Digitalwirtschaft befähigt und Anreize für erfolgreiche Gründungen und Wachstum schafft. Wo Wettbewerb einen funktionierenden Markt auf oder über Plattformmärkte nicht garantieren kann, ist smarte Regulierung notwendig und gerechtfertigt, um Marktzutritt, Innovationen sowie fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Prinzipien der E-Commerce-Richtlinie beibehalten

Derzeit wird in den europäischen Institutionen das „Digital Services Act Package“ diskutiert, welches einen neuen Rechtsrahmen für digitale Dienste in der europäischen Union schaffen soll. Dabei gilt es, die Grundprinzipien der E-Commerce Richtlinie zu wahren: das sogenannte Haftungsprivileg, das Herkunftslandprinzip und das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht sind Grundbausteine für den Erfolg des Internets und haben das Entstehen erfolgreicher Dienste entscheidend mit ermöglicht. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass alle relevanten Akteure zusammenarbeiten, um illegale Inhalte auf Plattformen zu bekämpfen, um so einen funktionierenden Online-Markt und einen ausreichenden Schutz für Verbraucher zu gewährleisten.