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22.09.2015 | Positionspapier Stellungnahme: Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus“

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Bitkom begrüßt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ ein mit Budget hinterlegtes Förderprogramm initiiert. Als Standort für die digitale Wirtschaft und darauf basierenden Anwendungen für fast alle anderen Wirtschaftszweige ist Deutschland auf zukunftsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen angewiesen, die bedarfsgerecht perspektivisch auch Datenübertragungsraten bis in den Gigabitbereich ermöglichen. Mit dem Förderprogramm kann ein geförderter Ausbau von Breitbandinfrastrukturen auch dort gelingen, wo ein Ausbau durch die TK-Unternehmen mittelfristig nicht wirtschaftlich ist. Dabei sind die in der Richtlinie angelegten Förderungen durch den Ausgleich von Wirtschaftlichkeitslücken und die Förderung von Betreibermodellen Bausteine eines flächendeckenden Breitbandausbaus. Bitkom begrüßt das Vorhaben, die Förderung nicht nach dem „Windhund-Prinzip“ auszugestalten, sondern die Förderung zeitlich gestreckt über mehrere „Slots“ zu vergeben. Bitkom erkennt an einzelnen Stellen Verbesserungspotenzial, auf welche wir in unserer Stellungnahme näher eingehen. Essenziell ist beispielsweise, dass die Scoring-Kriterien und eine etwaige Gewichtung derselben möglichst frühzeitig und in jedem Fall vor Ausschreibung transparent gemacht werden, ebenso wie auch frühzeitig die Ausschreibung und die Auswahlentscheidung selbst im Nachgang in transparenter, nachvollziehbarer Weise für jeden Einzelfall auf www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht werden muss.

Ansprechpartner

  • Nick Kriegeskotte
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