Bitkom-Stellungnahme zum Grünbuch digitale Plattformen des BMWi
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Frühjahr 2016 das „Grünbuch digitale Plattformen“ vorgestellt. Das Grünbuch ist Teil der "Digitalen Strategie 2025", die Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Digitalisierung der deutschen Volkswirtschaft vorgelegt hat. Das Grünbuch will zentrale, rechtliche und regulatorische Fragen im Rahmen digitaler Plattformen identifizieren, definieren und strukturieren. Es enthält 12 Thesen und stellt 52 Fragen. Insbesondere das Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht, das Verbraucher- und das Datenschutzrecht werden behandelt. Die Konsultation enthält Fragen beispielsweise zu Suchmaschinen, Bewertungsportalen oder personalisierten Preisen. Außerdem geht es um den Netzausbau sowie um die level-playing-field – Debatte zwischen Telekommunikationsinfrastrukturanbietern und Over-The-Top-Playern (OTTs). Bitkom begrüßt den Ansatz, von einer einheitlichen Plattformdefinition abzusehen, und stattdessen verschiedene „Segmente“ zu beleuchten. Eine One-Size-Fits-All Lösung für Plattformen ist aufgrund der Vielfältigkeit der Online-Plattformen nicht möglich. Bitkom setzt sich dafür ein, dass regulatorische Anpassungen darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Schaffung und Nutzung neuer Plattformen zu fördern, anstatt bestehende Angebote ohne zwingenden Grund zu beschränken. Insgesamt muss europaweit ein einheitlicher Rechtsrahmen eingehalten werden. Instrumente der Selbst- und Ko-Regulierung können unter anderem Flexibilität, Effizienz und eine schnelle Anpassung auf aktuelle Entwicklungen sicherstellen.
Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier zum Download.
