1. Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor
Bewertung: Blockchain-Strategie der Bundesregierung
1.1. Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen
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Umsetzungsstand: Der Referentenentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere wurde im August 2020 (für Ende 2019 angekündigt) veröffentlicht und tritt vermutlich noch in dieser Legistlaturperiode in Kraft.
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Federführung: BMF, BMJV
1.2. Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebotes bestimmter Krypto-Token veröffentlichen
- Umsetzungsstand: Das öffentliche Angebot von Token, die keine Wertpapiere (security token) darstellen, wurde noch nicht reguliert. Allerdings zeichnet sich eine europäische Regulierung und Standardisierung ab, die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft getrieben wird.
- Federführung: BMF, BMJV
1.3. Die Bundesregierung wird Rechtssicherheit für Handelsplattformen und KryptoVerwahrer schaffen
- Umsetzungsstand: Mit der Einführung der Kryptoverwahrregulierung Anfang 2020 hat die Bundesregierung Rechtssicherheit für Handelsplattformen und Kryptoverwahrer geschaffen.
- Federführung: BMF
1.4. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden
- Umsetzungsstand: Die EU-Kommission wird im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Kürze (September 2020) einen Regulierungsentwurf für Stablecoins und "signifikante" Stablecoins veröffentlichen, der deren Risiken durch angemessene Regulierung adressieren soll. Zudem hat Bundesfinanzminister Scholz mehrmals international verlautbaren lassen, dass auch ein Verbot privater "Währungen" als letztmögliche Maßnahme im Raum stünde, um dieses Hoheitsgebiet des Staates zu bewahren.
- Federführung: BMF
