Mit dem Koalitionsvertrag wird die Cybersicherheit zum Wesensmerkmal einer Vielzahl politischer Vorhaben gemacht und erfährt die notwendige politische Priorisierung. Ein Rundumschlag in vielerlei Hinsicht, der Mut macht. Denn die Sicherheit von Informationstechnologien entscheidet wesentlich über den Erfolg, die Strahlkraft sowie die digitale Souveränität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Ausdrücklich begrüßt werden die folgenden Vorhaben der neuen Bundesregierung:
Was es in der Umsetzung jetzt konkret braucht, ist eine zielgerichtete, risiko- und evidenzbasierte sowie auf die Schutzziele Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit ausgerichtete Cybersicherheitspolitik. Zusätzlich muss die Stärkung des digitalen europäischen Binnenmarkts zur Vorbedingung aller Vorhaben gemacht werden. Die Bundesregierung muss klar und gemeinsam mit den europäischen Partnern definieren, was ihre Schutzziele im Cyberraum sind und welche gesetzgeberischen Maßnahmen konkret auf welche Schutzziele einzahlen. Es braucht EU-weit harmonisierte und sich an internationalen Standards orientierende Cybersicherheitsvorschriften für Technologieprodukte sowie einheitliche Prüf- und Zertifizierungsvorgaben auf EU-Ebene.
Die Stärkung und strategische Nutzung unseres bereits exzellenten IT-Sicherheitsstandorts sowie die existierende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern muss Kernanliegen der kommenden Legislaturperiode sein.
Komplexität ist der größte Feind von Sicherheit. Was auf technischer Ebene gilt, gilt einmal mehr auf regulatorisch-administrativer Ebene. Mehr Cybersicherheit wird nicht durch gesetzgeberisches Mikromanagement erreicht. Gleiches gilt mit Blick auf die Cybersicherheitsarchitektur und die unübersichtliche Zuständigkeitsstruktur auf Bundes- und Länderebene. Je früher die Verantwortungsdiffusion angegangen wird, desto geringer die Kollateralschäden für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.
Das große Potenzial der Bereitstellung von Echtzeitinformationen muss endlich genutzt werden, um die Reaktionsfähigkeit auf aktuelle und drohende Cybersicherheitsbedrohungen zu verbessern – idealerweise EU-weit. Dazu braucht es eine zentrale Anlaufstelle zur Information über Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfälle. Diese zentrale Anlaufstelle ist eng mit dem oben skizzierten und noch aufzubauenden Schwachstellen-Management zu verzahnen. Anstelle reiner PDF-Berichte fordert Bitkom ein leicht verständliches Dashboard mit klar definierten Gefahrenindikatoren, maschinenlesbare Datensätze und entsprechende Schnittstellen (APIs), die eine Auswertung in Echtzeit ermöglichen.