Bitkom zur Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes

Berlin, 21. September 2023 - Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Bundestag das Energieeffizienzgesetz. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Das Energieeffizienzgesetz stärkt mit weitgehenden regulatorischen Vorgaben verbindlich die Nachhaltigkeit der digitalen Infrastruktur und ist ein Meilenstein für klimaneutrale Rechenzentren in Deutschland. Rechenzentren sind für unsere digitale Souveränität unabdingbar, der Aufbau sicherer kritischer Infrastrukturen in Zeiten geopolitischer Spannungen und sich verschärfender Handelskonflikte ist ein absolutes Muss. 

Positiv ist vor allem die klare Begrenzung des Anwendungsbereichs des Gesetzes: Netzknoten gelten nicht als Rechenzentren und so kann der Glasfaser- und 5G-Ausbau zügig fortgesetzt werden. Die noch erfolgte Angleichung des deutschen Gesetzes an die in Abstimmung befindlichen europäischen Vorgaben spart Bürokratie. Nachbesserungen wären aus Bitkom-Sicht vor allem bei der im Gesetz enthaltenen praxisfernen Verschärfung der Energieverbrauchseffektivität für neue Rechenzentren notwendig gewesen. Hier müssten die unterschiedlichen Betriebs- und Geschäftsmodelle von Rechenzentren wie beispielsweise unterschiedliche Verfügbarkeitsklassen sowie deren Kühlverfahren stärker berücksichtigt werden. Bei der Nutzung von Abwärme erwartet Bitkom nun von der Politik, dass die technische und wirtschaftliche Zumutbarkeit bei Rechenzentren nicht anders gewertet wird als bei anderen Branchen und dass die kommunale Wärmeplanung die Abwärme-Potenziale der Rechenzentren mit einbezieht. Auch müssen regulatorische Maßnahmen im europäischen Binnenmarkt ausgewogen sein und dürfen nicht zu Verdrängungseffekten führen. Hier ist zu befürchten, dass die Effekte der im europäischen Vergleich einmaligen verbindlichen Abwärmenutzung sich negativ auf den Standort Deutschland auswirken könnten.“

Download: Bitkom-Stellungnahme zur Verschärfung der Energieverbrauchseffektivität