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12.10.2018 | Positionspapier EU-Kommissionsvorschlag für „horizontale Bestimmungen über grenzüberschreitende Datenströme und für den Schutz personenbezogener Daten

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Der Bitkom begrüßt den Kommissionsvorschlag für „horizontale Bestimmungen über grenzüberschreitende Datenströme und für den Schutz personenbezogener Daten (in Handels- und Investitionsabkommen der EU)" und unterstützt die in Artikel A vorgeschlagenen Bestimmungen. Die EU muss für zukünftige Handelsabkommen einen Ansatz finden, der es Handelspartnern erschwert, Barrieren für grenzüberschreitende Datenflüsse beizubehalten und/oder einzuführen. Solche Hindernisse betreffen alle Unternehmen, die auf ausländischen Märkten tätig sind und beeinträchtigen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Alle Regeln, die grenzüberschreitende Datenflüsse beschränken, müssen nicht willkürlich, transparent und nichtdiskriminierend sein sowie auf politischen Zielen beruhen, die mit dem Schutz personenbezogener Daten vereinbar sind.

Ihr Ansprechpartner

  • Lukas Gabriel Wiese
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