EU-Vorschlag für eine Green Claims Richtlinie

Die Europäische Kommission hat am 22. März 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung und Kommunikation umweltbezogener Aussagen („Green Claims“) vorgelegt. 

Bitkom begrüßt die Bestrebungen der EU-Kommission, bei umweltbezogenen Aussagen mehr Transparenz im Wettbewerb zu schaffen und „Greenwashing“ zu vermeiden. 

Zur Erreichung der von der Kommission verfolgten Ziele erscheint der vorliegende Richtlinienentwurf aus unserer Sicht jedoch nicht geeignet. Vielmehr würde der Entwurf zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zusätzlichen Belastungen sowohl für Verwaltungen als auch für Unternehmen führen. Der Richtlinienentwurf wird daher vom Bitkom in der vorliegenden Form abgelehnt.

Insbesondere der in Art. 10 enthaltene Vorschlag eines Erlaubnisvorbehalts für umweltbezogene Aussagen und das damit einhergehende Konformitätsbewertungs- und Zertifizierungsverfahren ist nach unserer Auffassung weder geeignet noch erforderlich zur Erreichung der im Entwurf genannten Ziele. Vielmehr stellt es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die geschützten Rechtspositionen der Unternehmen dar. Eine obligatorische Vorabprüfung sollte daher entweder ganz entfallen oder so ausgestaltet werden, dass der bürokratische Aufwand und die Kosten für die Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden.

Unsere detaillierte Positionierung haben wir in unserer Stellungnahme dargelegt.

Die englische Version der Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.