EU-Datenschutzgrundverordnung

Bitkom begrüßt nachdrücklich die Initiative zur Modernisierung und Harmonisierung des Europäischen Datenschutzrechts. Zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und zur Förderung neuer digitaler Geschäftsmodelle sind EU-weit einheitliche, modernisierte Datenschutzvorgaben unerlässlich. Durch die Verordnung soll die 1995 in Kraft getretene Datenschutzrichtlinie ersetzt und das Datenschutzrecht in den EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden. Die Verordnung würde dann in der gesamten Europäischen Union unmittelbar gelten und könnte durch nationales Recht nicht geändert werden. Auch das geltende Bundesdatenschutzgesetz wird von der geplanten Verordnung weitgehend abgelöst werden.

In der Stellungnahme zum initiativen Entwurf der EU-Kommission begrüßt Bitkom die EU-weite Abstimmung der Datenschutzbehörden, sowie die geplante Selbstregulierung der Wirtschaft, macht aber auch auf Vorgaben für die Datenverarbeitung aufmerksam, deren Umsetzung in den Unternehmen, teilweise gar nicht oder nur mit hohem Aufwand umsetzbar wäre und deren Notwendigkeit für einen besseren Datenschutz fraglich ist.

Bild zum Ansprechpartner

Susanne Dehmel

Mitglied der Geschäftsleitung Vertrauen & Sicherheit Bitkom e.V.

EU Datenschutz-Grundverordnung

Positionspapier vom 25.01.2012:
In der Stellungnahme zum initiativen Entwurf der EU-Kommission begrüßt Bitkom die EU-weite Abstimmung der Datenschutzbehörden, sowie die geplante Selbstregulierung der Wirtschaft, macht aber auch auf Vorgaben für die Datenverarbeitung aufmerksam, deren Umsetzung in den Unternehmen, teilweise gar nicht oder nur mit hohem Aufwand umsetzbar wäre und deren Notwendigkeit für einen besseren Datenschutz fraglich ist.

Nachbesserungen bei EU-Datenschutzverordnung notwendig

Presseinformation vom vom 06.05.2015:
Bitkom begrüßt die geplante Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union, sieht aber vor dem Start der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament über die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung weiteren Diskussionsbedarf.

Für ein Europa ohne digitale Grenzen

Presseinformation vom 06.05.2015:
Die vorgestellte Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt bietet nach Ansicht des Bitkom die historische Chance, die europäische IT- und Telekommunikationsbranche international wettbewerbsfähiger zu machen und zugleich die Einheit Europas voranzutreiben.

Trilogverhandlungen

Der Startschuss für den Trilog ist im Juli gefallen und schon bis Ende 2015 soll ein gemeinsamer Text als Grundverordnung angenommen werden. Dann wird feststehen, ob das neue europäische Datenschutzrecht innovative Geschäftsmodelle fördert oder bremst. Der Bitkom kommentiert den Text des Rats und des Europäischen Parlaments zeitnah und stellt die Positionspapiere zu den einzelnen Kapiteln in der Datenschutzgrundverordnung online.

Wird Datenschutz löchrig wie Schweizer Käse?

Blogbeitrag vom 01.03.2015:
In Brüssel nimmt die Diskussion um die Gestaltung der neuen Datenschutzverordnung wieder Fahrt auf. Die Verordnung soll das europäische Datenschutzrecht modernisieren mit dem Ziel, einerseits die Privatsphäre der Europäer in einer digitalisierten Gesellschaft zu schützen und andererseits die notwendigen Datenverarbeitungen rechtssicher zu regeln. Die Aufgabe ist komplex.

Big Data und europäisches Datenschutzrecht

Positionspapier vom 04.02.2015:
Ziel der Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzrechts muss sein, es den europäischen Unternehmen zu ermöglichen, neue Technologien einzusetzen und innovative Datenverarbeitungen zu entwickeln, um international konkurrenzfähig zu sein, während gleichzeitig die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht der EU-Bürger geschützt werden.

Zweckänderung

Stellungnahme vom 17.12.2014:
Bitkom spricht sich für eine Aufnahme der bisherigen Rechtspraxis in den Verordnungstext aus. Die nachträgliche Zweckänderung ist sowohl für bestehende als auch für zukünftige Geschäftsmodelle und Datenflüsse notwendig. Die Interessen des Betroffenen und der Unternehmen als verantwortliche Stelle müssen dabei in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Dies kann im Wege einer Interessenabwägung geschehen. Was bei einer Datenerhebung gilt, muss auch für eine nachträgliche Zweckänderung gelten.

Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

Positionspapier vom 07.03.2014:
Stellungnahme zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Entwurf für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Europa braucht eine einheitlich geregelte und durchsetzbare Datenschutzgesetzgebung. BITKOM hebt anlässlich der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments und mit Blick auf den voraussichtlichen Fortgang des Verfahrens in der neuen Legislaturperiode die wichtigsten Aspekte des Reformvorhabens hervor. Die verbleibende Zeit sollte genutzt werden, um wichtige Teile der Verordnung weiter zu verbessern. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf die Tragfähigkeit der materiell-rechtlichen Vorgaben (Anwendungsbereich, Definition des Schutzgutes, Vorgaben für die Verarbeitung) gelegt werden und auf die Realisierbarkeit einer einheitlichen Rechtsdurchsetzung geachtet werden.

Diesen Beitrag teilen