Startup-Politik der Großen Koalition 2017 - 2021

• Seit dem 1. Januar 2016 ersetzt das Programm »Förderung unternehmerischen Know-hows« für eine umfassende Beratungsförderung die bisherigen Förderprogramme »Förderung unternehmerischen Know-hows durch Unternehmensberatung«, »Gründercoaching Deutschland«, »Turn-Around-Beratung« und »Runder Tisch«. Der Beratungszeitraum beträgt nur noch sechs Monate (bisher zwölf Monate), das förderfähige Beratungshonorar nur noch maximal 4.000 Euro (bisher 6.000 Euro).

• Ausbau des Programms »INVEST« zum 1. Januar 2017, um Investments durch Business Angels attraktiver zu machen: u.a. Verdopplung der Investitionssumme pro Investor, Einführung eines Exit-Zuschuss, UGs sind als Beteiligungsgesellschaft nun förderfähig, Anschlussfinanzierungen ebenfalls.

• Ausbau des INVEST-Zuschuss (s.o.);
  Neuregelung der steuerlichen Verlustverrechnung: Verluste können nun vollständig steuerlich berücksichtigt werden, sofern der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel fortgeführt wird.

• Der HTGF ist Bestandteil der Hightech-Strategie und wird fortgesetzt; Start des HTGF III im Herbst 2017.

• Verabschiedung des »Eckpunktepapier Wagniskapital« durch die
  Bundesregierung im September 2015;
  Konkrete Umsetzungsschritte, um Deutschland zu einem international attraktiven Venture Capital-Markt zu machen, sind ausgeblieben.

• Im Juli 2015 trat das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft. Es enthält
  den Versuch, Interessen des Kleinanlegerschutzes mit Bedürfnissen des Crowdfunding in Einklang zu bringen. Damit wurde eine verlässliche Gesetzesgrundlage geschaffen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Crowdfunding ist dadurch jedoch nicht verbunden, eher Einschränkungen im Detail.

• Keine konkreten Aktivitäten.

• Einzelne Maßnahmen, z.B.: Erweiterung der Projekte zum Gründergeist in Schulen im Rahmen des Initiativkreises »Unternehmergeist in die Schulen«.

• Bewusstsein ist ministeriumsübergreifend vorhanden, jedoch keine konkreten Maßnahmen bekannt.

• Forderung eines One-Stop-Shops u.a. für Startups durch Brigitte Zypries (10/2015), seitdem keine Umsetzungspläne bekannt.

• Verschiedenste Einzelaktionen (z.B. Einbezug von Startups beim jährlichen Digitalgipfel, Einzelveranstaltungen verschiedener Ministerien, z.B. Startup Nights des BMWi)

  Digital Hub Initiative des BMWi um die Entstehung digitaler Hubs in Deutschland zu unterstützen unter starkem Einbezug von Startups; in diesem Rahmen auch Vernetzungsformate für Startups, etablierte Wirtschaft und Wissenschaft.

• Keinerlei Maßnahmen.

• Weichenstellung für den Ausbau der Aktivitäten im Bereich Beteiligungsfinanzierung der KfW: Gründung einer Tochtergesellschaft, die Anfang 2018 an den Start geht und bestehende Aktivitäten bündeln und erweitern wirdEngagement im Programm »ERP-Venture Capital- Fondsinvestments« im Risiko des ERP-Sondervermögens (s.u.)Verlängerung des Garantievertrags mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) für den ERP-Gründerkredit (09/2015) Verbesserung des KfW Kreditproduktes »ERP-Gründerkredit – Universell« (12/2014): Beantragungszeitraum um 2 Jahre verlängert und Finanzierungssumme auf bis zu 25 Mio. EUR erhöht.

• Gründerzuschuss vom Arbeitsamt wird fortgesetzt.

• Bisher nicht umgesetzt.

• Verschiedene Initiativen des BMBF im Bereich Bildung, z.B. der
  »DigitalPakt#D« für die digitale Ausstattung von Schulen, die
  »Berufsbildung 4.0« zum digitalen Wandel in der beruflichen
  Bildung etc.Um die Zahl der IT-Fachkräfte zu erhöhen wurden zudem Maßnahmen im Bereich der Zuwanderung ergriffen, z.B. durch die Erweiterung der «Positivliste« der Bundesagentur für Arbeit, um die Profile »Software-Entwicklung« und »Programmierung« zum 1. September 2015.

• Bisher nicht umgesetzt.

• Der Beirat »Junge Digitale Wirtschaft« wird fortgesetzt.

• Im Juli 2015 wurde ein Entwurf zur Reform der
  Investmentbesteuerung vorgelegt (mit eher belastenden Effekten).Verabschiedung des »Eckpunktepapier Wagniskapital« durch dieBundesregierung im September 2015.Konkrete Umsetzungsschritte, um Deutschland zu einem international attraktiven Venture Capital-Markt zu machen, sind ausgeblieben.

• Einzelmaßnahmen wurden umgesetzt, wie z. B. die Verbesserung
  der steuerlichen Situation im Hinblick auf Verlustvorträge (s.o.).

• Insgesamt stehen für 2017/2018 zusätzliche öffentliche Mittel in
  einer Größenordnung von rund 2 Mrd. EUR zur Förderung von
  Wagniskapitalinvestitionen bereit.Abgesehen vom INVEST-Zuschuss keine Maßnahmen, um privates Kapital in ausreichender Höhe zu mobilisieren.

• INVEST-Programm wurde fortgeführt und zum 1. Januar 2017 ausgebaut.

• Zum 1. März 2017 führte die Deutsche Börse mit Scale ein neues
  Segment für Startups und Wachstumsunternehmen ein.Schon 2015 startete das Deutsche Börse Venture Network als
  vorbörsliche Plattform für potenzielle Börsenkandidaten.

Ergebnisoffene Prüfung der künftigen steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz (im Rahmen einer grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung):

»Dabei soll vor allem für den Bereich der Business Angels und Startups nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht werden, dass sich der Investor von seinem Engagement trennt.«

• Die Bundesregierung lehnte die vom Bundesrat geforderte
  Aufhebung der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne aus
  Streubesitzbeteiligungen (bekannt als »Anti-Angel-Gesetz«) ab.
  Dies wurde vom Kabinett im Rahmen eines »Eckpunktepapier
  Wagniskapital« im September 2015 vom Kabinett beschlossen
  und seitdem nicht wieder thematisiert.

• BMWi Behördenwegweiser als Online-Portal im Gründungsprozess

  »Einheitlicher Ansprechpartner 2.0«: Bund und Länder arbeiten an einer Neuausrichtung. Leitmotiv soll dabei eine unternehmensfreundliche Verwaltung (»One Stop Agency«) sein. Umsetzungsphase bis Ende 2017.

• Erweiterung des German Accelerator, um jeweils einen Standort in New York (Oktober 2014) und in Boston (Oktober 2015), um insbesondere Gründungen im Bereich Life Sciences zu fördern.

• Gemeinsam mit dem Europäischen Investionsfonds wurde die ERP/EIF-Wachstumsfaszilität über 500 Mio. EUR eingerichtet, die im März 2016 an den Start ging. Die KfW ist als Dachinvestor mit 400 Mio. EUR für den VC-Markt dabei, Coparion als Koinvestionsfonds für Unternehmen in der Wachstumsphase mit 225 Mio. EUR ausgestattet.

• Verbesserung der Konditionen durch Erhöhung der Stipendien und Investitionsmittel in den Programmen »EXIST-Gründerstipendium« und »EXIST-Forschungstransfer« (11/2014).

  Internationalisierung des EXIST-Programms durch Aufnahme
  deutsch-israelischer Teams (Launch des zweijährigen Modellprojekts im Juni 2015).