Ein-Jahres-Bilanz - wie steht es um die 25 Versprechen der Bundesregierung?

Die Freude in der Startup-Szene war zu Beginn groß. Ob Digitalfonds Deutschland, Gründerzeit oder Bürokratieentlastung: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen, gesetzliche Initiativen und Förderprogramme für Startups sowie Gründer festgeschrieben.

Ein Jahr später herrscht vor allem in der Gründerszene aber eher Ernüchterung. Wir haben uns die 25 Versprechen, die wir vor einem Jahr festgehalten haben, nochmal angeschaut und ihren aktuellen Umsetzungsstand unter die Lupe genommen. Unser Fazit: Bei den bislang umgesetzten Vorhaben handelt es sich vor allem um welche, bei denen bestehende Maßnahmen fortgeführt werden.

Die 25 wichtigsten Versprechen der Großen Koalition für Startups findet ihr hier.

Startups

Daniel Breitinger

Leiter Startups

Bitkom e.V.

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Umsetzungsstand der Ziele und Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag	Stand der Umsetzung
1. Förderung von Startups und Gründungen aus der Forschung	Start der BMWi Transferinitiative, die die Innovationspolitik bündeln soll. Roadshow soll in der Fläche dazu informieren. Das EXIST-Programm wurde deutlich aufgestockt. Bisher keine neuen Ansätze im Bereich Startups/Gründung.
2. Bürokratieentlastung in den ersten Gründungsjahren	Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes III sollen Entlastungen eingeführt werden. Die Befreiung der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer ist bisher nicht umgesetzt worden.
3. “One-Stop-Shop” für Unternehmen	Die Beta-Version des Online-Bürgerportals, auf dem zukünftig alle Verwaltungsdienstleistungen und auch Online-Gründungen möglich sein sollen, wurde im September live geschaltet. Bisher kann jedoch nur ein Bruchteil der Verwaltungsprozesse über die Plattform abgewickelt werden.
4. Anpassungen im Insolvenzrecht	Bisher nicht umgesetzt.
5. Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit	Bisher nicht umgesetzt.
6. Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen	Bisher nicht umgesetzt.
7. Neue Unterstützungsinstrumente für Gründerinnen	Bundesweite Initiative „Frauen unternehmen“ wird ausgerollt/ bzw. ausgeweitet. Unternehmerinnen werden auf der neuen Gründerplattform als „Role Models“ präsentiert.
8. Weiterentwicklung von Förderprogrammen	Bestehende Förderprogramme wie EXIST, INVEST-Zuschuss, der HTGF, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), werden fortgeführt und in vielen Fällen weiterentwickelt und aufgestockt
9. Einführung eines Tech Growth Fund	Die neugegründete KfW-Capital soll die VC- und VD- Fondslandschaft in Deutschland stärken. Das Investitionsvolumen, auch im Bereich „Venture Debt“, wird auf 200 Mio. Euro pro Jahr gesteigert. Weitere Programme zur Venture Debt Finanzierung im Rahmen einer Tech Growth Fund Initiative (z.B. in Kooperation mit der EIB oder der Silicon Valley Bank) sind noch nicht umgesetzt worden.
10. Auflage eines großen nationalen Digitalfonds mit der deutschen Industrie	Trotz vertiefter Gespräche mit zahlreichen Vertretern der Versicherungsindustrie ist bisher nichts umgesetzt worden.
11. Förderung von Social Entrepreneurship	Förderangebote für Sozialunternehmen sollen auf der Gründerplattform und existenzgründer.de transparenter dargestellt werden. Zudem werden bestehende BMWi-Förderprogramme und neue Maßnahmen auf Ihre Nutzbarkeit für Sozialunternehmen überprüft. Neue Förderungen für „Social Entrepreneurship“ wurden bisher nicht umgesetzt.
12. Einheitliche Regelungen im digitalen Binnenmarkt	Bisher wurde weder eine einheitliche europäische Startup Definition, noch die Vollendung des digitalen Binnenmarkts, die Startups eine unbürokratische Skalierung ermöglicht, umgesetzt.
13. Fortsetzung und Ausbau der Digital Hub Initiative	Die Digital Hub Initiative wird fortgesetzt und inhaltlich (z.B. Startup-Card) wie finanziell ausgebaut.
14. Systematische Förderung des Austausches zwischen Mittelstand und Gründern	RKW-Veranstaltungen und Kompetenzzentren sowie Informationsprogramme werden erweitert. Eine gezielte Plattform von Verbänden, Mittelstand, Kammern etc. wurde bisher nicht umgesetzt.
15. Bürokratie abbauen und Statistikpflichten verringern	Siehe Punkt 2. Im Rahmen eines geplanten Bürokratieabbaugesetzes III sollen unter anderem Statistik-Pflichten abgebaut werden.
16. Ansprechpartner für Datenschutzfragen für Startups	Bisher nicht umgesetzt bzw. geplant.
17. Steuerliche Förderung bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung	Die Verabschiedung eines Gesetzes zur steuerlichen Forschungsförderung ist noch für dieses Jahr geplant.
18. Deutliche Ausweitung des Volumens des Wagniskapitalmarktes	In der seit Oktober 2018 operativ tätigen KfW-Capital werden VC- und VD-Aktivitäten gebündelt und ausgebaut (siehe Punkt 9). Das INVEST-Programm wird über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt. Seit Juli 2018 wurde der Zugang zum Crowdfunding-Markt erleichtert. Bis zu einem jährlichen Angebotsvolumen von 8 Mio. Euro muss kein umfangreicher Wertpapierprospekt mehr eingereicht werden, sondern nur eine dreiseitige Wertpapierinformation. Steuerliche Anreize zur Mobilisierung von privatem Wagniskapital oder die Einführung eines großen deutschen Digitalfonds für mehr institutionelle Investoren wurden bisher nicht umgesetzt.
19. Neue Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligungen	Bisher nicht umgesetzt.
20. Digitales Portal für Unternehmen und behördenübergreifendes Datenmanagement	Eine erste Beta-Version des digitalen Bürgerportals für Unternehmen und behördenübergreifendes Datenmanagement ist seit Oktober 2018 online und soll stetig erweitert werden (siehe Punkt 3): https://www.beta.bund.de/
21. Fachkräftemangel durch inländische, innereuropäische, und internationale Strategien beheben	Die Verabschiedung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist noch für dieses Jahr geplant. Ein fertiger Entwurf wird im Bundestag bereits besprochen. Zudem wird eine Nationale Weiterbildungsstrategie erarbeitet, die auf dem bereits verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz aufbaut.
22. Unterstützung von Kooperationen von Wirtschaft und Schulen	Projekte des Initiativkreises „Unternehmergeist in die Schulen“ sollen bundesweit angeboten werden. Im Rahmen der 10. Gründerwoche Deutschland wird erstmals ein bundesweiter Kongress mit Akteuren aus Schulen, Initiativen, und der Wirtschaft veranstaltet, um weitere Kooperationen zwischen Schulen und Wirtschaft zu erörtern und zu initiieren.
23. Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung von Startups	Bisher nicht umgesetzt.
24. Gründerfreundliche Ausgestaltung für Selbständige bei Rente, Krankenversicherung und Altersvorsorge	Der monatliche Krankenversicherungsmindestbeitrag wurde auf 171 Euro halbiert. Für Selbstständige soll außerdem eine gesetzliche Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden, die ab 2020 gelten soll. Die Ausgestaltung ist dabei entscheidend.
25. Ausbau der mCLOUD und Weiterentwicklung des mFUNDs	Der mFUND (4. Förderaufruf 2018) sowie die mCLOUD werden weitergeführt und –entwickelt.