Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

IT-Sicherheitsgesetz

Das IT-Sicherheitsgesetz, das gesetzliche Vorgaben zu Mindestsicherheitsstandards und eine Meldepflicht für erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle umfasst, ist verabschiedet. Eine Rechtsverordnung mit Mindeststandards steht noch aus.

Informationen zum IT-Sicherheitsgesetz

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist immens wichtig für die Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarkts. Derzeit führt die Bundesregierung intensive Verhandlungen im Rahmen des Trilogs.

Zur Datenschutz-Grundverordnung

Straftatbestands der Datenhehlerei

Die Schaffung eines Straftatbestands der Datenhehlerei hat das Strafrecht an das digitale Zeitalter angepasst.

Zum Dokument

Elektronischer Personalausweis

Die Nutzung der eID des Elektronischen Personalausweises will das Bundesinnenministerium fördern und erweitern. Das Projekt kommt nur langsam voran, bei den Ländern schneller als beim Bund (s. dazu auch Kapitel „Innovativer Staat“).

DE-Mail

Der rechtliche und technische Rahmen für die flächendeckende Einführung von DE-Mail ist zwar geschaffen (s. dazu auch Kapitel „Innovativer Staat“), die tatsächliche Nutzung unter Bürgern und Unternehmen aber quasi nicht vorhanden.

Verbandsklagerecht

Die Schaffung eines Verbandsklagerechts verbessert den Datenschutz. Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten.

Marktwächter Digitale Welt

Das Bundesjustizministerium will zusammen mit den Verbraucherzentralen den sog. Marktwächter Digitale Welt einrichten, der die Lage der Verbraucher in der digitalen Welt gewinnen sowie ein Frühwarnsystem aufbauen soll. Die nötigen Projektmittel sind bereits bewilligt. Der Aufbau ist im Gange.

Pressemitteilung: Finanzmarktwächter und Marktwächter Digitale Welt starten und bauen Marktbeobachtung auf

Aufklärung der Verbraucher

Die Digitale Agenda sieht die Förderung von diversen Projekten zur Information und Aufklärung der Verbraucher vor. Ein konkreter Plan aus dem Bundeskanzleramt existiert aber noch nicht.

Plattform „Vertrauenswürdige IT“

Im Rahmen der Neuausrichtung des IT-Gipfels sollte eigentlich eine Plattform „Vertrauenswürdige IT“ eingerichtet werden. Das sie noch kommt, ist unwahrscheinlich, das Konzept ist nicht ausformuliert.

Standardisierung

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Aktivitäten zur Standardisierung bei Industrie 4.0 und Trusted Computing intensivieren. Das Projekt kommt einigermaßen voran.

Stiftung Datenschutz

Um das Bewusstsein für Sicherheit und Datenschutz im Netz zu stärken, war auch eine Neuausrichtung der Stiftung Datenschutz angedacht. Bisher gibt es aber keine sichtbaren Maßnahmen.

Zur Stiftung Datenschutz

„Digitale Nachbarschaft“

Die Förderung des DsiN-Projekts „Digitale Nachbarschaft“ war ein Erfolg.

Zum Projekt bei DsiN

Ausbau des BSI

Der Ausbau des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wäre eigentlich eine wichtige Maßnahme für eine Stärkung der Cyber-Sicherheitsarchitektur. Die Erweiterung der Planstellen ist allerdings noch ungewiss.

Zum Bundesamt

Nationales Cyber-Abwehrzentrum

Der Ausbau des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums ist ein sinnvoller Schritt für mehr Sicherheit im Netz. Hier hat sich noch nichts getan.

Zur Strategie

BKA

Das BKA soll mehr Kompetenzen erhalten im Bereich Cybercrime. Dieser im IT-Sicherheitsgesetz festgelegte Prozess ist gerade im Gange.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Auch die bessere strategische und organisatorische Aufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz schreibt das IT-Sicherheitsgesetz vor. Der Prozess läuft.

Zum Bundesamt für Verfassungsschutz

Nationale Strategie zum Wirtschaftsschutz

Experten der Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft sollen gemeinsam Handlungsempfehlungen im Sinne einer Nationalen Strategie zum Wirtschaftsschutz erarbeiten. Bei der Entwicklung dieses Konzeptes werden die Allianz für Cybersicherheit und die dort entwickelten Schutzmaßnahmen berücksichtigt.

Mehr dazu

Plattform „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft"

Im Rahmen der Neuausrichtung des IT-Gipfels sollte die Plattform „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft" aufgebaut werden. Das ist erfolgt.

Zum Dokument

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