Innovativer Staat

Digitale Verwaltung 2020

„Digitale Verwaltung 2020“ ist der Fahrplan, mit der die öffentliche Verwaltung in den kommenden Jahren digitalisiert werden soll. Das Programm ist zumindest vorgelegt, viele Punkte, wie z.B. Details zur elektronischen Akte, stehen noch aus.

Zum Dokument Digitale Verwaltung 2020

Schriftform-Erfordernisse

Das Bundesinnenministerium führt derzeit ein Normenscreening durch mit dem Ziel, alle vermeidbaren Schriftform-Erfordernisse zu streichen. Noch gibt es keine konkreten Ergebnisse.

Elektronischen Akte (E-Akte)

Bei der Einführung der Elektronischen Akte soll die physische Akte ersetzen und Behörden besser vernetzen. Noch ist dazu nichts passiert.

E-Vergabe

Die Auftragsvergabe (E-Vergabe) der öffentlichen Hand soll in Zukunft digital ablaufen. Erste Ausschreibungen haben bereits stattgefunden.

einheitliche Behördenrufnummer

Die Services der einheitlichen Behördenrufnummer sollen digital verfügbar sein. Mittlerweile gibt es bereits eine 115-App.

Informationen zur Rufnummer 115

Einheitliche Ansprechpartner

Über Einheitliche Ansprechpartner können Bürger und Unternehmen Verfahren und Formalitäten (z.B. Genehmigungen, Anzeigepflichten) direkt abwickeln, ohne sich an verschiedene Behörden wenden zu müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat diesen Service eingerichtet und entwickelt ihn derzeit weiter.

G 8-Open-Data-Charta

Das Bundesinnenministerium will die „G 8-Open-Data-Charta“ in nationales Recht überführen. Jede Bundesbehörde war in diesem Prozess dazu verpflichtet, im ersten Quartal 2015 zwei Datensätze (maschinenlesbare Rohdaten) auf GovData-Portal verfügbar zu machen.

Zum Aktionsplan

Gemeinsame IT des Bundes

Das Programm „Gemeinsame IT des Bundes“ ist ein Kapitel aus der „Digitalen Verwaltung 2020“. Es wird derzeit weiterentwickelt und ergänzt.

IT-Planungsrat

Der IT-Planungsrat koordiniert die Zusammenarbeit der Bundesländer in der Informationstechnik. Zur Verbesserung seiner Arbeit Verbesserung soll das Gremium eine dauerhafte Einrichtung erhalten.

Informationen zum IT-Planungsrat

Elektronischer Personalausweis

So genannte Bürgerkonten sollen als Online-Zugänge die Handhabung des Elektronischen (eID-)-Personalausweises vereinfachen. Derzeit gibt es dazu immerhin einige Länderinitiativen.

Zum Vorhaben: Elektronischer Personalausweis

DE-Mail

Sowohl Infrastruktur als auch der rechtliche Rahmen für die DE-Mail sind erfolgreich eingeführt. Ihrer flächendeckenden Einführung steht jetzt im Grunde nichts mehr im Weg (s. dazu auch Kapitel „Sicherheit")

Zentrale eID-Infrastruktur

Die Abstimmung mit den Ländern im IT-Planungsrat zur Errichtung einer zentralen eID-Infrastruktur ist mittlerweile abgeschlossen. Noch liegt allerdings kein Umsetzungskonzept vor.

IT-Netze und Rechenzentren

Um die Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates zu bewahren, hat die Bundesregierung die IT-Netze und Rechenzentren des Bundes zusammengeführt und den dafür notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.

Netze des Bundes

Für eine sichere Regierungskommunikation werden die sog. „Netze des Bundes“ als ressortübergreifende Kommunikationsinfrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau errichtet. Dafür gibt es bereits einen Bundestagsbeschluss.

Plattform Digitale Verwaltung und öffentliche IT

Im Rahmen des IT-Gipfel-Prozesses gibt es seit März 2015 die Plattform „Digitale Verwaltung und öffentliche IT“. Sie widmet sich u.a. der Fortentwicklung von E-Government, End-to-End-Sicherheit und einer Digitalen Kommunalen Agenda.

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