Digitale Infrastruktur

Netzallianz

Bundesregierung und Digitalwirtschaft wollen die Netzallianz fortführen. Allerdings fand die letzte Sitzung im April 2015 statt. Die seither vorgebrachten Vorschläge der Branche wurden bislang nicht diskutiert.

Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen

Mehr als fünf Milliarden Euro hat die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im Juni 2015 der Staatskasse eingebracht. Davon sollen die Erlöse für die 700 MHz und 1500 MHz-Frequenzen, welche einen Anteil von 1,3 Milliarden Euro ausmachen, in den Breitbandausbau investiert werden. Bund und Länder haben vereinbart, die 1,3 Milliarden Euro nach Abzug der Umstellungskosten hälftig aufzuteilen und für die Förderung des Breitbandausbaus und die Digitalisierung einzusetzen.

Kostensenkungsrichtlinie

Bis Ende 2015 müsste die Kostensenkungsrichtlinie eigentlich umgesetzt sein. Doch bislang hat die Bundesregierung keinen Entwurf vorgelegt.

Förderprogramme für IKT-Infrastrukturen und Breitband

Nur die Länder, nicht aber der Bund, haben Förderprogramme für IKT-Infrastrukturen und Breitband eingerichtet.

Breitbandinfrastruktur

Zum Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur hat die Bundesregierung nur Ankündigungen gemacht, keine konkreten Vorschläge.

Aktionsprogramm „Modellvorhaben der Raumordnung“

Mit dem Aktionsprogramm „Modellvorhaben der Raumordnung“ (MORO) unterstützt das Bundesinfrastrukturministerium die praktische Erprobung und Umsetzung innovativer raumordnerischer Handlungsansätze und Instrumente in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis, d.h. mit den Akteuren vor Ort.

Zum Aktionsprogramm Modellvorhaben der Raumordnung

Agrarstruktur

Die angedachte Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes läuft bislang schleppend an. Die Umsetzung ist langfristig geplant. Mit ersten Ergebnisse ist 2018 zu rechnen

Forschung

Im Rahmen der Förderung innovative Forschung und digitaler Innovationen soll der Mobilitätsfonds bis Ende 2015 als Ausschreibung verfügbar gemacht werden. Ob die Frist eingehalten wird, bleibt abzuwarten.

Geodaten-Infrastruktur

Programme wie Copernicus und Galileo helfen, die Geodaten-Infrastruktur weiter auszubauen. Weitere Bundesministerien sollen einbezogen werden.

Verkehrs- und Rechtssicherheit

Verkehrs- und Rechtssicherheit sind essentielle Voraussetzungen für automatisiertes Fahren. Bundesregierung und Wirtschaft haben einen runden Tisch eingerichtet, der zu regelmäßigen Sitzungen zusammenkommt und derzeit eine Roadmap erarbeitet.

eCall

Das automatische Notrufsystem „eCall“, bei dem das Fahrzeug eigenständig einen Notruf abgibt, steht kurz vor der Einführung in ganz Europa.

IVS-Aktionsplan

Der IVS (Intelligente Verkehrssysteme) -Aktionsplan „Straße“ des Bundesverkehrsministeriums steht. Es werden regelmäßig Maßnahmenpläne fortgeschrieben, allerdings könnte die Umsetzung dauern.

Internetbasierte Fahrzeugzulassung I-KFZ

Internetbasierte Fahrzeugzulassung I-KFZ: Seit 1. Januar können Fahrzeughalter in Deutschland über ein zentrales Portal, betrieben durch das Kraftfahrt-Bundesamt, den Antrag auf Außerbetriebsetzung ohne persönliches Erscheinen bei der Zulassungsbehörde stellen.

Zum Projekt Internetbasierte Fahrzeugzulassung

Frequenzressourcen

Für die Frequenzressourcen für Mobilfunknutzung braucht es eine Abstimmung zwischen EU und Weltfunkkonferenz (WRC). Derzeit läuft die Grenzkoordinierung zu 700 MHz mit den Nachbarstaaten Deutschlands.

E-Health-Gesetz

Am besten werden die Potenziale der Digitalisierung momentan im Gesundheitswesen erschlossen. Das E-Health-Gesetz war im Juli in erster Lesung im Bundestag.

Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, das die medizinische Versorgung auch in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten sicherstellen will, wurde im Juli im Bundesrat verabschiedet.

Digitale Infrastrukturen

Die Plattform „Digitale Infrastrukturen“ ist im Rahmen des IT-Gipfels eingerichtet worden und arbeitet bereits erfolgreich.

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