Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda

Digital Single Market

Auf europäischer Ebene will die Digitale Agenda eine Stärkung des digitalen Binnenmarkts durch konstruktive Unterstützung der weiteren Verhandlungen zum Digital Single Market (DSM). Die DSM-Verordnung ist am 29. November 2015 in Kraft getreten und gilt ab dem 30. April 2016 direkt in allen Mitgliedsstaaten.

Informationen zur Strategie

Urheberrecht

Deutschland unterstützt die Prüfung sowie den anstehenden Reformprozess des Urheberrechts auf europäischer Ebene.

Transatlantischer Cyber-Dialog

Der Transatlantische Cyber-Dialog (TCD) mit den USA soll fortgesetzt werden, ebenso bi- und multilaterale Regierungskonsultationen mit Schlüsselländern. Es gab dazu Konsultationen in Washington im Frühjahr 2016, weitere Fachgespräche sind geplant. Daneben wurde ein Dialog auch mit anderen Nationen gestartet, darunter Brasilien, Japan, Südkorea, Indien und Russland.

Internationale Cyber-Sicherheitspolitik

Die Bundesrepublik möchte auch die Internationale Cyber-Sicherheitspolitik innerhalb der Vereinten Nationen und der OSZE weiterentwickeln.

ICANN

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) koordiniert die Vergabe von Namen und Adressen im Internet. Die Non-Profit-Organisation soll neu ausgerichtet werden. Die Bundesregierung will diesen Prozess unter Einbeziehung der deutschen Interessengruppen begleiten.

Zur ICANN

Internet Governance Forum

Im Nachgang der beiden Weltgipfel zur Informationsgesellschaft einschließlich des Internet Governance Forums (IGF) hat Deutschland hat sich aktiv in Vorbereitungssitzungen in Genf und New York eingebracht, aber wenig Substantielles erreicht.

Universale Internet-Prinzipien

Ein internationales Ziel der Digitalen Agenda ist die Weiterentwicklung des sog. Sao-Paulo-Prozesses zur Erstellung universaler Internet-Prinzipien. Dazu wurde die NETmundial-Initiative Geneva Internet Platform eingerichtet, deren Koordinierungsrat sich Ende März 2015 zum ersten Mal getroffen hat. Ein zweites Treffen fand im Juni 2015 statt, seitdem keine Aktivitäten mehr bekannt.

Menschenrechtsschutz

Das Sektorvorhaben Menschenrechte berät das Bundesentwicklungsministerium bei der Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes. Etabliert wurden auch die Komponenten „Meinungsfreiheit/Zugang zu Informationen“.

Cyber-Kapazitätsaufbau

Für den Cyber-Kapazitätsaufbau hat das Bundesentwicklungsministerium Planungen für Sektorvorhaben „Informations- und Kommunikationstechnologien für nachhaltige Entwicklung“ aufgelegt. Deren Umsetzungsstand ist unbekannt.

Zum Dokument: Informations - und Kommunikationstechnologien

Afrikastrategie

Zur Digitalisierung ihrer Afrikastrategie hat die Bundesregierung erste Pilotprojekte im Rahmen des internationalen Forums des IT-Gipfels auf den Weg gebracht.

Mehr zum Thema

ITK-Komponenten in EZ-Vorhaben

Zur Digitalisierung ihrer Afrikastrategie hat die Bundesregierung Pilotprojekte im Rahmen des internationalen Forums des IT-Gipfels auf den Weg gebracht. Insgesamt wurden 258 Projekte in Entwicklungszusammenhängen umgesetzt, die explizit auf digitale Instrumente setzen.

Digitalisierung im Bereich Governance der Entwicklungszusammenarbeit

36 laufende und geplante Vorhaben zu Digitalisierung im Bereich Governance der Entwicklungszusammenarbeit gibt es derzeit. Ihre Laufzeit geht bis 2017, noch gibt es keinen Zwischenstand bzgl. Umsetzung und Erfolg. Diese Projekte werden auch in der Statistik "IKT-Komponenten in EZ Vorhaben" mitgezählt.

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