Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

IT-Sicherheitsgesetz

Das IT-Sicherheitsgesetz, das gesetzliche Vorgaben zu Mindestsicherheitsstandards und eine Meldepflicht für erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle umfasst, ist verabschiedet. Die Rechtsverordnung für einzelne Branchen ist schon in Kraft getreten.

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind abgeschlossen.

Straftatbestands der Datenhehlerei

Die Schaffung eines Straftatbestands der Datenhehlerei hat das Strafrecht an das digitale Zeitalter angepasst.

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Elektronischer Personalausweis

Die Nutzung der eID des Elektronischen Personalausweises will das Bundesinnenministerium fördern und erweitern. Das Projekt kommt nur langsam voran, bei den Ländern schneller als beim Bund (s. dazu auch Kapitel „Innovativer Staat“). Inzwischen gibt es aber einen Referentenentwurf zur Novellierung des Personalausweisgesetzes.

DE-Mail

Der rechtliche und technische Rahmen für die flächendeckende Einführung von DE-Mail ist zwar geschaffen (s. dazu auch Kapitel „Innovativer Staat“), die tatsächliche Nutzung unter Bürgern und Unternehmen aber quasi nicht vorhanden.

Verbandsklagerecht

Die Schaffung eines Verbandsklagerechts soll den Datenschutz verbessern. Ein entsprechendes Gesetz ist vom Bundestag verabschiedet worden, das Gesetz ist in Kraft.

Marktwächter Digitale Welt

Das Bundesjustizministerium will zusammen mit den Verbraucherzentralen den sog. Marktwächter Digitale Welt einrichten, der die Lage der Verbraucher in der digitalen Welt gewinnen sowie ein Frühwarnsystem aufbauen soll. Das Onlineportal Marktwächter wurde im Dezember 2015 freigeschaltet, das Projekt läuft bis Dezember 2017.

Aufklärung der Verbraucher

Die Digitale Agenda sieht die Förderung von diversen Projekten zur Information und Aufklärung der Verbraucher vor. Eine Vielzahl von Projekten ist bereits an den Start gegangen wie Watch the Web, Verbraucherzentrale digitale Welt, Migranten und Veerbraucherschutz, mobilsicher.de, Internet-Materialkompass für Multiplokatoren, Multiplikatoren Stammtische oder das Maßnahmenprogramm Verbrauchersouveränität in der Digitalen Welt.

Plattform „Vertrauenswürdige IT“

Im Rahmen der Neuausrichtung des IT-Gipfels sollte eigentlich eine Plattform „Vertrauenswürdige IT“ eingerichtet werden. Das sie noch kommt, ist unwahrscheinlich, das Konzept ist nicht ausformuliert.

Standardisierung

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Aktivitäten zur Standardisierung bei Industrie 4.0 und Trusted Computing intensivieren. Das Thema liegt bei der Plattform Industrie 4.0, aktuell wird eine Strategie zu Trusted Computing erarbeitet.

Stiftung Datenschutz

Um das Bewusstsein für Sicherheit und Datenschutz im Netz zu stärken, war auch eine Neuausrichtung der Stiftung Datenschutz angedacht. Das Bundesinnenministerium prüft gerade Präzisierung des Tätigkeitsprofils.

Zur Stiftung Datenschutz

„Digitale Nachbarschaft“

Die Förderung des DsiN-Projekts „Digitale Nachbarschaft“ war ein Erfolg.

Zum Projekt bei DsiN

Ausbau des BSI

Der Ausbau des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist eine wichtige Maßnahme für eine Stärkung der Cyber-Sicherheitsarchitektur. Die Erweiterung der Kompetenzen ist auf Grundlage des IT-Sicherheitsgestzes erfolgt, 50 neue Planstellen sind im Haushalt 2016 vorgesehen.

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Nationales Cyber-Abwehrzentrum

Der Ausbau des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums ist ein sinnvoller Schritt für mehr Sicherheit im Netz. Der Ausbau ist gestartet, die Umsetzung läuft aber noch.

Zur Strategie

BKA

Das BKA soll mehr Kompetenzen erhalten im Bereich Cybercrime, dies wurde im IT-Sicherheitsgesetz festgeschrieben.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Die bessere strategische und organisatorische Aufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist im IT-Sicherheitsgesetz festgelegt worden.

Zum Bundesamt für Verfassungsschutz

Nationale Strategie zum Wirtschaftsschutz

Experten der Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft sollen gemeinsam Handlungsempfehlungen im Sinne einer Nationalen Strategie zum Wirtschaftsschutz erarbeiten. Bei der Entwicklung dieses Konzeptes werden die Allianz für Cybersicherheit und die dort entwickelten Schutzmaßnahmen berücksichtigt. Das Konzept wurde im Herbst 2015 vorgelgt, es sieht unter anderem vier Pilotprojekte vor. Bitkom bietet in diesem Rahmen Webinare an.

Plattform „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft"

Im Rahmen der Neuausrichtung des IT-Gipfels sollte die Plattform „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft" aufgebaut werden. Das ist erfolgt.

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