

Im Sondierungspapier von Union und SPD noch vernachlässigt, spiegelt sich das Thema Startups im neuen Koalitionsvertrag in verschiedenen Kapiteln wider. Die Große Koalition hat sich zahlreiche Maßnahmen, gesetzliche Initiativen, und Förderprogramme für Startups sowie Gründer vorgenommen. Dass Startups viel Nachholbedarf bei der Politik sehen, scheint zumindest teilweise angekommen.
Während Emmanuel Macron Frankreich zu einer “Startup-Nation” machen möchte, fehlt im Koalitionsvertrag leider jegliche Vision für Gründer von innovativen Unternehmen. Zu begrüßen sind einige der Ankündigungen und Versprechen. Entscheidend ist aber bei all diesen Vorhaben, dass sie eben nicht nur Vorhaben bleiben, sondern zügig und gut umgesetzt werden. So will die GroKo Gründer von Bürokratie entlasten – vor allem in den ersten Jahren der Unternehmensgründung, wie beispielsweise durch die Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer in den ersten beiden Jahren nach Gründung. Auch die Digitalisierung der Verwaltung durch ein zentrales digitales Portal für Unternehmen und ein behördenübergreifendes Datenmanagement würde Gründern das Leben sehr vereinfachen.
Für die Finanzierung der Startups sollen neben Fortführung und Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie EXIST, EIF, High Tech Gründerfonds etc. zwei neue große Fonds eingeführt werden: Der Tech Growth Funds sowie ein “großer” nationaler Digitalfonds zusammen mit der deutschen Industrie. Durch die Auflage eines großen nationalen Digitalfonds mit der deutschen Industrie könnten vermehrt institutionelle Anleger wie Versicherungsfonds und Pensionsfonds in die Wachstumsfinanzierung von Startups einsteigen. Der Tech Growth Funds ist ebenfalls zu begrüßen, wurde allerdings bereits im Sommer 2016 von den Staatssekretären Machnig (SPD) und Spahn (CDU) angekündigt. Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag wird leider kein Datum genannt, wann der Fonds starten soll – und anders als bei der ersten Ankündigung (10 Mrd. Euro) auch kein Fondsvolumen.
Auch andere vielversprechende Ankündigungen wie die Gründerzeit oder der „one-stop-shop“ standen schon 2013 fast wortgleich im Koalitionsvertrag – und wurden nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt. Zudem bleiben viele der Vorhaben sehr vage, zahlreiche Maßnahmen werden zunächst “geprüft” (z.B. „Wir prüfen die Einführung steuerlicher Anreize zur Mobilisierung von privatem Wagniskapital.“).
Wie schon in der vorherigen Legislaturperiode werden wir die Umsetzung der Ankündigungen genauestens beobachten und dokumentieren. Nur etwa 10 der knapp 30 Ankündigungen des Koalitionsvertrags 2013 zu Startups wurden in den letzten 4 Jahren vollständig umgesetzt – mal schauen, ob es die neue #GroKo2018 besser macht.