07.12.2015 Startup-Politik: Bundesregierung muss Tempo erhöhen

  • Von 30 Projekten der großen Koalition sind erst 8 umgesetzt, bei 10 ist noch nichts passiert
  • Bitkom legt eine Jahresbilanz 2015 der Startup-Politik vor

Berlin, 7. Dezember 2015 - Der Digitalverband Bitkom mahnt bei der Startup-Politik ein deutlich höheres Tempo an. Von 30 im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigten Einzelmaßnahmen, von denen Startups oder Gründer direkt profitieren würden, sind erst acht umgesetzt worden. Bei zehn Projekten ist dagegen noch überhaupt nichts passiert. Das ist das Ergebnis einer Bitkom-Analyse der deutschen Startup-Politik. Damit sind seit der ersten Zwischenbilanz des Verbandes zur CeBIT im März nur zwei weitere Maßnahmen teilweise umgesetzt worden: Die Unterstützung von Startups bei der Internationalisierung wurde durch die Eröffnung eines weiteren Standorts des German Accelerators in Boston verbessert. Zudem wurde das Förderprogramm EXIST durch die Aufnahme von deutsch-israelischen Teams internationalisiert und wie angekündigt ausgebaut. „Jede dieser Maßnahmen hilft einzelnen Startups. Aber bei zentralen Punkten, die von grundlegender Bedeutung für die gesamte deutsche Startup-Szene sind, kommen wir nicht schnell genug voran“, sagt Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. „Ein Venture-Capital-Gesetz ist für die Wachstumsfinanzierung enorm wichtig, doch außer Ankündigungen passiert hier nichts. Und mit dem Eckpunktepapier Wagniskapital hat das Kabinett zwar erneut wichtige Ankündigungen gemacht, konkrete Verbesserungen für die Startup-Finanzierung gibt es aber noch nicht.“

Zudem sind längst nicht alle Maßnahmen, die umgesetzt werden, förderlich für die Startup-Szene. So wurde zwar mit dem Kleinanlegerschutzgesetz der angekündigte Rechtsrahmen für Crowdfunding geschaffen, für Startups haben sich die Bedingungen dadurch aber eher verschlechtert. Und bei der geplanten Reform von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen zeichnet sich ebenfalls ab, dass es für Startups dadurch schwieriger wird, externe Spezialisten zu beschäftigen. Bitkom fordert daher, dass Gesetze und Initiativen der Politik – insbesondere, wenn sie jungen, innovativen Unternehmen helfen sollen –vor der Umsetzung einem Startup-Check unterzogen werden. Zudem sollte es Ausnahmeregelungen von bürokratischen Verpflichtungen in den ersten vier Jahren einer Startup-Gründung geben. Veltkamp: „Wir haben in Deutschland in der Startup-Politik kein Erkenntnisproblem. Aber wir haben ein deutlich spürbares Umsetzungsproblem.“

Die Bitkom-Analyse zur Startup-Politik der Bundesregierung steht online unter www.getstarted.de/start-up-politik-der-bundesregierung bereit und wird laufend aktualisiert.

Innovative Technologien von Startups sowie Trends rund um die Finanzierung sind auch ein Schwerpunkt der hub conference des Bitkom am 10. Dezember in Berlin. Mit der Black Stage ist eine von drei Bühnen alleine dem Thema Startups gewidmet, am Nachmittag werden dort beim Innovators‘ Pitch neun Startups aus den Segmenten FinTech, Health und Internet of Things versuchen, die Experten-Jury und das Publikum von ihrem Geschäftsmodell zu überzeugen. Zur hub conference werden insgesamt mehr als 1.800 Besucher erwartet, darunter mehr als 300 Startup-Vertreter. Alle Informationen unter www.hub.berlin und www.innovatorspitch.de.