14.03.2014 Rundfunkgebühren bleiben zu hoch

  • Mehreinnahmen sollten vollständig an Beitragszahler zurückfließen

Berlin, 14. März 2014 - Der Hightech-Verband Bitkom hat die beschlossene Absenkung der Rundfunkbeiträge begrüßt und fordert eine weitere Verringerung. „Die Rundfunkgebühr war bei der Umstellung auf eine Haushaltsgebühr wie erwartet zu hoch angesetzt. Die Mehreinnahmen sollten über geringere Beiträge vollständig zurückgeführt werden und den Beitragszahlern zugute kommen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Bislang ist geplant, nur einen Teil der absehbaren Mehreinnahmen für eine Beitragssenkung zu verwenden. „Grundsätzlich begrüßt der Bitkom das neue Abgabensystem. Eine Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr bei Privatpersonen war überfällig, weil mit Geräten wie Tablet Computern, Smartphones oder auch Spielekonsolen über das Internet Fernsehprogramme empfangen werden können“, betonte Rohleder. „Allerdings darf die Neuregelung nicht dauerhaft zu Mehrbelastungen für die Bürger und die Wirtschaft führen. Eine Beitragssenkung ist überfällig.“

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet in ihrem aktuellen Bericht für die Jahre 2013 bis 2016 Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von 31,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen Werbe- und Sponsoring-Erlöse sowie Finanzerträge in Milliardenhöhe.

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Nick Kriegeskotte

Bereichsleiter Telekommunikationspolitik Bitkom e.V.
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Maurice Shahd

Pressesprecher E-Mail: m.shahd@bitkom.org Tel.: 030 27576-114 Bitkom e.V.

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