19.12.2016 Open Data: Große Chance auf Innovationen und Wachstum

  • Bundesinnenministerium legt ersten Entwurf für Open-Data-Gesetz vor
  • Behörden sollen Daten offen, kostenfrei und unter freier Lizenz verfügbar machen
  • Open Data ermöglicht neue Produkte und Dienstleistungen

Berlin, 19. Dezember 2016 - Mit dem digitalen Staat erhalten Unternehmen die Chance auf mehr Innovationen und zusätzliches Wachstum: Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Pläne des Bundesinnenministeriums, eine Rechtsgrundlage für Open Data zu schaffen. Daten der Bundesverwaltung sollen demnach standardmäßig offen, kostenfrei und unter freier Lizenz verfügbar sein („open by default“). Dafür soll das E-Government-Gesetz geändert werden. Das sieht ein aktueller Entwurf des Bundesinnenministers vor. Das Gesetz soll im kommenden Jahr verabschiedet werden. „Das Open-Data-Gesetz ermöglicht neue Produkte und Dienstleistungen. Bürger werden unmittelbar von neuen Apps und Services profitieren, Unternehmen können im Umfeld der digitalen Transformation neue Wachstumsfelder erschließen und die Verwaltung wird auf Basis besserer Services und aufbereiteter Informationen effizienter“, sagt Felix Zimmermann, Bereichsleiter Public Sector beim Bitkom. Für die Wirtschaft sind von dem Open-Data-Gesetz erhebliche positive Effekte zu erwarten. Das Innenministerium geht für die kommenden zehn Jahre von einem volkswirtschaftlichen Potenzial in Höhe von bis zu 130 Milliarden Euro aus.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf werden allerdings nicht alle Daten der öffentlichen Hand zugänglich gemacht. So sind viele Ausnahmen vorgesehen, wann Behörden Daten nicht veröffentlichen müssen. Das ist etwa bei Informationen der Fall, die den Datenschutz berühren oder sicherheitsrelevant sind. Zudem soll es keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf offene Daten geben. „Ausnahmen sollten nur in wenigen sensiblen Fällen gelten und müssen sehr gut begründet sein und transparent gemacht werden“, erklärt Zimmermann. Bitkom fordert darüber hinaus, dass der Freigabe von Daten keine langen Prüfzeiten vorausgehen dürfen und dass Echtzeitdaten auch in Echtzeit vorgelegt werden. Als zentrale Plattform solle das Datenportal GovData genutzt werden.

Deutschland hat sich erst kürzlich zu offenen Daten und mehr Transparenz von Staat und Regierungshandeln bekannt. Seit Anfang Dezember beteiligt sich die Bundesregierung an der „Open Government Partnership“ (OGP). Die 2011 gegründete internationale Initiative zielt auf eine stärkere Zusammenarbeit des Staates mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf Basis offener Daten. Mit der Teilnahme verpflichtet sich die Bundesregierung, einen nationalen Aktionsplan zu entwickeln, um Transparenz, Partizipation und technologische Innovation zu fördern. Zimmermann: „Die Open Government Partnership macht Regierungshandeln überprüfbar, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und stärkt somit die Demokratie. Open Data bietet der Wirtschaft zusätzliche Möglichkeiten für Innovationen, wovon auch Staat und Gesellschaft profitieren.“

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Bastian Pauly

Pressesprecher E-Mail: b.pauly@bitkom.org Tel.: +49 30 27576-111 Bitkom e.V.
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Felix Zimmermann

Bereichsleiter Public Sector Bitkom e.V.

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