01.03.2013 Leistungsschutzrecht: „Ein Schlag gegen das Internet“

  • Bitkom kritisiert das Gesetz als innovationsfeindlich
  • Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert

Berlin, 1. März 2013 – Der Hightech-Verband Bitkom hat das heute im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage erneut scharf kritisiert. „Das Gesetz ist schlicht überflüssig und wird gegen die Empfehlungen der meisten Rechtsexperten durch das Parlament gejagt“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Regierungskoalition habe sich in dieser Frage leider weitgehend erkenntnisresistent gezeigt. Rohleder: „Die Internetwirtschaft, die Internetnutzer und selbst viele Journalistenverbände lehnen das Leistungsschutzrecht aus guten Gründen ab.“

Aus Sicht des Bitkom schafft der kurz vor der Abstimmung geänderte und nun verabschiedete Entwurf weitere Unklarheiten. „Es bleiben viele verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen offen“, sagte Rohleder. „Nach den zahlreichen Änderungen ist nun völlig unklar, was mit dem Gesetz überhaupt erreicht werden soll.“ Selbst bei den Abgeordneten herrsche Uneinigkeit darüber, ob und bis zu welchem Umfang die in Suchmaschinen üblichen Textanrisse (sogenannte Snippets) künftig erlaubt sind oder nicht. Die Bundesregierung will diese Abwägung nun den Gerichten überlassen und nimmt dafür rechtliche und ökonomische Unsicherheit in Kauf. Rohleder: „Wenn schon der Gesetzgeber die Folgen seines Gesetzes nicht absehen kann, ist jahrelanger Rechtsstreit vorprogrammiert.“

Der Bitkom lehnt das Leistungsschutzrecht ab, weil die Rechte der Autoren an ihren Texten bereits durch das Urheberrecht umfassend geschützt sind. Das Gesetz führt außerdem zu unabsehbaren Folgen für viele innovative Online-Dienste. Unklar ist, worum es sich bei einem Presseerzeugnis genau handelt und wer eigentlich Inhaber des Schutzrechtes ist. Rohleder: „Anstatt neue Hürden für Internetunternehmen aufzubauen, sollte man dieser hoch innovativen Branche den Rücken stärken und dafür sorgen, dass sie in Deutschland wachsen und Arbeitsplätze schaffen kann. Nachdem auf Betreiben der Bundesländer in dieser Woche bereits die Finanzierungsbedingungen für Start-ups verschlechtert wurden, kommt nun aus dem Bund ein zweiter Schlag gegen das Internet.“

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Thomas Kriesel

Bereichsleiter Steuern, Unternehmensrecht und -finanzierung Bitkom e.V.
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Maurice Shahd

Pressesprecher E-Mail: m.shahd@bitkom.org Tel.: 030 27576-114 Bitkom e.V.

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