27.11.2015 Europäischer Neustart bei Urheberrechtsabgaben gefordert

  • Abgabensysteme behindern Innovationen und den digitalen Binnenmarkt
  • Zwölf europäische Verbände legen gemeinsame Erklärung vor

Berlin, 27. November 2015 - Zwölf europäische Digitalverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung einen Systemwechsel bei Urheberrechtsabgaben gefordert. Die Regeln, nach denen Verbraucher etwa in Deutschland für Drucker oder Smartphones mit bis zu 87 Euro pro Gerät zur Kasse gebeten werden, seien intransparent, führten zu einer Fragmentierung des europäischen Marktes und verhinderten neue Geschäftsmodelle. „Die Urheberrechtsabgaben stammen aus den 1960er Jahren und sind ein anachronistisches Modell aus einer analogen Welt, das für die digitale Welt völlig ungeeignet ist“, sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom. Bitkom hat die Erklärung für die deutsche Digitalwirtschaft unterzeichnet. „Wir brauchen völlig neue transparente Regeln, die mit dem Innovationstempo der digitalen Welt Schritt halten können und eine faire Kompensation von Urhebern sicherstellen.“

Die Verbände heben hervor, dass die Urheberrechtsabgabe vor fünfzig Jahren als Notlösung diente, bei der mangels anderer Möglichkeiten damalige Tonbandgeräte mit zusätzlichen Abgaben belegt wurden, um Urhebern einen finanziellen Ausgleich für das private Kopieren zu zahlen. Heute, mit dem Angebot an Streaming-Diensten und der weit verbreiteten Haltung, die Zugang zu Inhalten über deren Besitz stellt, sollten grundsätzlich neue Vergütungsmodelle die bisherige Urheberrechtsabgabe ablösen. Die derzeitige Praxis sei zudem ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem europäischen digitalen Binnenmarkt und behindere damit wirtschaftliches Wachstum und Innovationen. Die Verbände verweisen darauf, dass es eine Reihe von Alternativmodellen gebe, die in verschiedenen Staaten bereits erprobt würden, etwa Fondsmodelle, Staatsfinanzierung oder die Berücksichtigung der Kopiermöglichkeit beim Verkaufspreis von urheberrechtlich geschützten Inhalten. „Es reicht nicht aus, das System der Urheberrechtsabgaben nachzujustieren und ein wenig zu reformieren, wir brauchen einen vollständigen Neustart“, so Rohleder.

Der Aufruf zu einer Reform der Urheberrechtsabgabe wurde unterzeichnet von AGEFE (Portugal), ANITEC (Italien), APDETIC (Rumänien), Bitkom (Deutschland), FFTI (Finnland), IT&Telekomföretagen (Schweden), Nederland ICT (Niederlade), PIIT (Polen), SEPE (Griechenland), SFIB (Frankreich), techUK (Großbritannien) und ZIPSEE (Polen).

Die Erklärung steht zum Download bereit unter www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Joint-statement-on-copyright-levies-in-the-digital-single-market.html

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Andreas Streim

Pressesprecher E-Mail: a.streim@bitkom.org Tel.: 030 27576-112 Bitkom e.V.
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Markus Scheufele

Bereichsleiter Urheberrecht Bitkom e.V.

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