19.10.2016 EuGH-Urteil zur Preisbindung bei Medikamenten

  • EuGH erklärt die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente für unzulässig
  • Deutsche Apotheken dürfen von Regelung nicht ausgenommen werden
  • Online-Handel von Medikamenten äußerst beliebt: 56 Prozent haben bereits online Arznei gekauft

Berlin, 19. Oktober 2016 - Der Digitalverband Bitkom begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente. Allerdings dürfe für deutsche Apotheken dadurch kein Nachteil entstehen, ganz gleich ob sie Medikamente online oder in Apotheken vor Ort anbieten. Daher plädiert der Bitkom dafür, das nationale Recht möglichst schnell an das EU-Urteil anzupassen. Die Luxemburger Richter haben in ihrem Urteil festgehalten, dass einheitliche Abgabepreise, die beim grenzüberschreitenden Warenverkehr nach Deutschland auch für Versandapotheken gelten, eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellen. Die Preisbindung verstößt damit gegen EU-Recht.

„Durch die Entscheidung des EuGH bekommen Versandapotheken aus dem Ausland mehr Freiheiten in der Preisgestaltung. Von einem größeren Preiswettbewerb werden vor allem die Patienten, aber auch Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser profitieren“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Preisbindung für Medikamente, die innerhalb Deutschlands vertrieben werden, fällt allerdings allein in die nationale Zuständigkeit. Daher muss der deutsche Gesetzgeber nach Ansicht des Bitkom nun die entsprechenden Anpassungen möglichst schnell vornehmen: „Wichtig ist, dass auch in Deutschland ansässige Apotheken von der Luxemburger Entscheidung profitieren können. Gilt für sie die Preisbindung weiter, drohen ihnen massive Umsatzverluste gegenüber Versand-Apotheken im EU-Ausland“, so Rohleder. In Deutschland sind einige Medikamente bis zu dreimal teurer als in anderen EU-Ländern.

Schließlich sollten Apotheken auch darin unterstützt werden, die Chancen der Digitalisierung für sich zu nutzen. Ein Beispiel dafür wären elektronische Rezepte und ein insgesamt enger vernetztes Gesundheitswesen, in dem Ärzte, Pflegekräfte und Apotheker zusammenarbeiten. „Deutsche Verbraucher stehen der Digitalisierung in der Medizin und im Gesundheitswesen insgesamt positiv gegenüber. Bürokratische Hürden, die dem noch im Weg stehen, sollten im Sinne des Patientenwohls daher schnellstmöglich abgeschafft werden“, sagt Rohleder. So ist etwa das Interesse an der Online-Bestellung von Medikamenten groß. Das hat eine Befragung im Auftrag des Bitkom ergeben. Demnach haben bereits 56 Prozent der Onlineshopper Medikamente im Internet gekauft. Arznei belegt somit den vierten Platz im Produktranking hinter Kleidung, Büchern und elektronischen Haushaltsgeräten. In der Gruppe der ab 65-Jährigen sind es sogar zwei Drittel (65 Prozent), die schon einmal online Medikamente bestellt haben. Rohleder: „Gerade im ländlichen Raum und für mobil eingeschränkte Menschen ist der Online-Handel von Apotheken ein wichtiger Service. Mit dem Ende der Preisbindung kann der Online-Handel von Medikamenten auch zu einer spürbaren Kostenentlastung im Gesundheitswesen beitragen.“

Weitere Ergebnisse aus der Verbraucherbefragung zum Thema E-Commerce sind unter folgendem Link verfügbar: https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Aus-Online-Shopping-wird-Mobile-Shopping.html

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research i m Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 1.158 Internetnutzer ab 14 Jahren befragt.

Die Ergebnisse der Bitkom-Befragung zum Thema E-Health sind unter folgendem Link verfügbar: www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Telemedizin-trifft-auf-grosses-Interesse.html

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Teresa Maria Tropf

Pressesprecherin E-Mail: t.tropf@bitkom.org Tel.: +49 30 27576-168 Bitkom e.V.
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Julia Hagen

Referentin Health & Pharma Bitkom e.V.
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Julia Miosga

Bereichsleiterin Handel & Logistik Bitkom e.V.

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