03.07.2015 Bitkom und ZVEI zum neuen Elektrogerätegesetz

Berlin/Frankfurt am Main, 3. Juli 2015 – Die Branchenverbände Bitkom und ZVEI begrüßen die gestern Abend vom Bundestag verabschiedete Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) grundsätzlich, stellen aber den konkreten Nutzen der Rücknahme im Handel in Frage.

Auf Grundlage des ElektroG können Verbraucher seit März 2006 bundesweit kostenlos ihre Elektronikaltgeräte zurückgeben. Die Novelle setzt die Vorgaben einer EU-Richtlinie um, wonach die Sammelmenge erhöht werden soll. Dem Gesetz zufolge wird künftig auch der Handel bei der Rücknahme der Altgeräte in die Pflicht genommen. Zudem sollen illegale Sammel- und Wiederverwertungswege eingedämmt werden. Hierzu bedarf es aus Sicht der Verbände einer massiven Aufstockung der Kontrollen in den Überseehäfen.

Anstatt die Verantwortung für die Altgeräte-Rücknahme auf Kommunen und Hersteller zu fokussieren, setzt das Gesetz auf eine möglichst große Vielfalt von Akteuren. Die auf den ersten Blick bürgerfreundlichere Rücknahme durch den Handel führt nach Einschätzung der Hersteller allerdings nicht zu einer Steigerung der Sammelmenge, sondern lediglich zu einer weiteren Zersplitterung der Rücknahmewege. Je mehr Rücknahmewege existieren, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Altgeräte – insbesondere dort, wo sie einen Wert darstellen – in falsche Kanäle gelangen und damit am Ende nicht mehr, sondern weniger Geräte gesammelt und verwertet werden.

Das bisherige Modell der Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in Deutschland ist aus Sicht der Branchenverbände ein großer Erfolg. Die Hersteller von Elektro- und Elektronik-Geräten stellen seit dem 24. März 2006 sicher, dass gefüllte Sammelbehälter bei den Kommunen abgeholt und die Altgeräte einer sachgerechten Verwertung zugeführt werden. Dies, verbunden mit einem Maximum an Wettbewerb sowohl zwischen den verpflichteten Herstellern als auch den beauftragten Entsorgungsunternehmen, habe sich bewährt. Die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register stelle sicher, dass alle beteiligten Hersteller ihre Verpflichtungen erfüllen.

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Andreas Streim

Pressesprecher E-Mail: a.streim@bitkom.org Tel.: 030 27576-112 Bitkom e.V.

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